Aktuelles

 - Jürgen Linz, Fraktionsvorsitzender; es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,  sehr geehrter Herr Kämmerer Fritz, sehr geehrter Herr Schütz, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, geschätzte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und großem Einsatz zur Entwicklung unserer Stadt beitragen und auch den vielen

ehrenamtlich tätigen Mitbürgern unserer Stadt, ohne die das öffentliche Leben Wesels um ein Vielfaches ärmer wäre. Ein besonderer Dank gilt dem Verwaltungsvorstand und der Kämmerei für die sicher nicht einfache Aufstellung des vor uns liegenden Haushaltes.

Der Haushalt für das Jahr 2015 trägt mehr als zuvor den Begriffen Sparsamkeit, soziale und wirtschaftliche Verantwortung Rechnung. Auch wenn wir immer noch mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, konnte immerhin das ursprünglich geplante Defizit von 5,6 Millionen Euro halbiert werden. Wir sollten daher diesen Haushalt als Schritt in die richtige Richtung begreifen und ich appelliere an den Mut und Willen aller politischen Kräfte, den hiermit eingeschlagenen Weg kontinuierlich weiterzugehen und zu unterstützen. Auch oder gerade im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion künftig nur das ausgeben, was uns an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zum ersten Mal werden sechs Fraktionen in Haushaltsreden ihre Standpunkte zum Haushalt darlegen. Daher - und weil auch Zeit Geld ist - möchte ich meine heutige Haushaltsrede auf wesentliche Punkte beschränken.

Die CDU-Fraktion ist erneut als stärkste Fraktion in der Kommunalwahl bestätigt worden. Der Weseler Bürger hat uns weiterhin Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt anvertraut. Ich bin froh, Ihnen heute auch anhand des Haushaltes darlegen zu können, dass CDU und SPD ihren gemeinsam bekundeten Willen zu finanzpolitischer Verantwortung durch gemeinsame Beratung und in vielen Anträgen an die Verwaltung nachgekommen sind: Die Begrenzung des Defizits, die Deckelung von Ausgabeansätzen in verschiedenen Bereichen, aber auch die Stabilität der Steuersätze tragen unsere Handschrift. Dass wir dennoch erhebliche Mittel für Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhilfe, Vereinsarbeit und Infrastruktur bereitstellen, verdeutlicht unseren Willen und das ernsthafte Bestreben, diese Stadt in eine gute Zukunft zu lenken.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aus zwei Leserbriefen zitieren, die am Samstag der Presse entnommen werden konnten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Neubau eines Altenheimes wird von einem Bürger ausgeführt: "Angesichts des demografischen Wandels sollten alle Anstrengungen unternommen werden, Wesel als Magnet für junge Familien zu entwickeln und nicht als Sozialversorgungsstandort für die Region. Dies gilt auch für völlig überteuerte Spielzeuggaragen in Kindertagesstätten. Auch hier ist mehr Realismus angesagt."

Ein weiterer Bürger schreibt zum Haushalt: " Wir haben in Wesel ein fachlich breites und gutes, teilweise mehrfach besetztes System zum Thema Kindeswohl. Aber führt ein umfangreiches Angebot an Hilfen auch zu einer positiven gesellschaftlichen Veränderung? Da konkret messbare Ergebnisse scheinbar fehlen, gehen viele Mitglieder des Jugendhilfeausschusses offensichtlich davon aus, dass 2015 mehr Kinder und Jugendliche fremduntergebracht werden müssen als angenommen. Aber das kann nicht Ziel von Präventionsmaßnahmen sein."

Leider ist zu befürchten, mehr Gelder als gewollt bereitstellen zu müssen. Wenn wir aber allein durch die Deckelung dieser Etatposition eine erneute öffentliche Diskussion über die Ursachen angestoßen haben, dann haben wir m. E. damit schon vieles richtig gemacht.

In den letzten Wochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden CDU und SPD im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik verschiedene Vorwürfe entgegengebracht. Ich möchte darauf verzichten, erneut auf alle diese Punkte einzugehen, die schon mehrfach kontrovers diskutiert und ausreichend erläutert wurden. Auf den Vorwurf angeblicher Mehrkosten für Einzelhaushalte gegenüber Doppelhaushalten von (geschätzten?) 100.000,- Euro, verursacht auf Initiative der CDU, möchte ich aber doch noch einmal eingehen. Liebe Ratskollegen, haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die umliegenden Gemeinden solche Doppelhaushalte nicht aufstellen und warum es auch im Kreistag wieder eine Mehrheit für einen Einzelhaushalt gibt? Und haben Sie sich auch schon einmal gefragt, welche Kosten für Nachtragshaushalte entstehen? Ich sage Ihnen, dass dieser ganz bestimmt erforderlich wird, wie es auch die Vergangenheit lehrt und das werden Ihnen zahlreiche Finanzfachleute auch gerne bestätigen. Hier sollten wir dem Bürger reinen Wein einschenken und nicht mit Zahlen jonglieren!

Kommen wir zurück zu dem uns vorliegendem Etat: Mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltes stellen wir uns den besonderen Herausforderungen zukunftsorientierter Stadtentwicklung. Unsere Aufgabe ist die Entwicklung der Stadtgesellschaft, die Stärkung der sozialen Struktur, der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Hiernach haben wir die Gewichtung von Investitionen nach Dringlichkeit vorzunehmen. Wir werden uns nicht damit zufrieden gegeben, den Mangel zu verwalten. Nein, vielmehr sehen wir unsere Aufgaben darin, aus den wenigen Mitteln das Beste für unsere Stadt herauszuholen. Daher wollen wir uns auch schon in den nächsten Wochen mit den Haushalten der folgenden Jahre beschäftigen und dabei auch über Nachhaltigkeit, Standards und Strukturen diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie alle sich hierzu mit vielen konkreten Vorschlägen einbringen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in NRW - aber auch in unserer Nachbarschaft - unsere Steuersätze nur bei der Grundsteuer B den fiktiven Hebesätzen des Landes anpassen mussten und damit unseren Bürgern weitestgehend zusätzliche Belastungen ersparen konnten. Mit besonderem Interesse beobachten wir die positive Entwicklung von Delta-Port sowie die Entwicklung der Gewerbegebiete. Erhebliche Gelder werden wir 2015 auch für den Straßenneubau und die Straßeninstandsetzung investieren. Auch das gehört für mich zur finanzpolitischen Verantwortung, genauso wie beispielsweise ein gut durchdachtes und gerechtes Gebührensystem für Grünschnitt-anlieferungen beim ASG - worüber im nächsten Jahr noch zu beraten ist.

Dass CDU und SPD, wenn auch mit bescheidenen Mitteln, herausragende Vereinsarbeit in Wesel künftig noch stärker unterstützen - bestätigt auch unsere Wertschätzung des Ehrenamtes. Den sich aus all´ diesen Maßnahmen ergebenden Schwung sollten wir als Chance begreifen, auch die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Dabei wird uns sicher auch die verlässliche, ziel- und zukunftsorientierte Arbeit der städtischen Töchter gute Dienste erweisen.

Der Haushalt 2015, meine sehr geehrten Damen und Herren, trägt den Grundgedanken eines vorausschauenden Kaufmanns, einer sparsamen Hausfrau und eines verantwortungsbewussten Sozialarbeiters Rechnung. Wir befinden uns auf dem richtigen, wenn auch steinigen Weg. Daher wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen.