Aktuelles

CDU, SPD, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Wir für Wesel, Fraktion Die Linke, FDP wenden sich mit einem gemeinsamen Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel:

"Ab dem 12.12.2016 findet in der Niederrheinhalle die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren Betuwe für den Abschnitt Wesel statt. Die Stellungnahmen der DB Netz AG zu den Einwendungen zu diesem Planfeststellungsverfahren sind den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Tagen zugegangen.

Die im Rat der Stadt Wesel vertretenen Fraktionen möchten hier noch einmal deutlich machen: Für die Stadt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger geht es um eine Entscheidung, die die Stadt über viele Jahrzehnte prägen wird.

Falschen Kompromissen werden wir nicht zustimmen!

Daher beantragen wir:

- Im Haushalt 2017 ist vorsorglich eine 1€-Position für eine mögliche Klage einzustellen.

- Sollte eine sinnvolle Lösung für die notwendigen Zugänge zur Strecke auch für die Feuerwehr und Rettungsdienste mit Hilfe von zusätzlichen Finanzmitteln (Drittmittel) gefunden werden, erwarten wir, dass Bund oder Land hier in die Kostenpflicht eintreten."