Aktuelles

Gemäß Zeitungsberichten, ist zu befürchten, dass die Städte die Umbauten der Bahnübergänge im Rahmen der Ausbauplanung vorfinanzieren müssen. Das Land hatte seinerzeit zugesichert, dass die Kommunen von den Ausbaukosten für die Bahnübergänge freigestellt werden. Es ist unseres Erachtens nicht einzusehen, dass die durch die Betuwe-Linie ohnehin belasteten Bürgerinnen und Bürger nunmehr über den Haushalt der Stadt Teile des Umbaus auch noch vorfinanzieren sollen.

In das Thema haben sich die Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ und viele betroffene Bürgerinnen und Bürger engagiert eingebracht. Daher halten wir es für notwendig, dass die Stadt nicht die - möglicherweise erheblichen - Vorfinanzierungskosten trägt – ebenso, wie es in den Themenfeldern Lärmschutz und Sicherheit nicht zu falschen Kompromissen kommen darf.

Unterzeichner:

Jürgen Linz		Frank Schulten Stellv. Vors. des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr

CDU-Fraktionsvorsitzender