familie im parkIch freue mich sehr für die Büdericher, dass nach langen Verzögerungen und etlichen Erschwernissen im Zusammenhang mit der Baustelle nun endlich die Freigabe der Umgehungsstraße erfolgt.

Hochrangige SPD-Politiker werden für den heutigen Termin Zeit haben. Obwohl der Fertigstellungstermin nicht mit der öffentlichen Freigabe in Zusammenhang stehen sollte, bezweifeln das doch viele Büdericher.

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Gemäß Zeitungsberichten, ist zu befürchten, dass die Städte die Umbauten der Bahnübergänge im Rahmen der Ausbauplanung vorfinanzieren müssen. Das Land hatte seinerzeit zugesichert, dass die Kommunen von den Ausbaukosten für die Bahnübergänge freigestellt werden. Es ist unseres Erachtens nicht einzusehen, dass die durch die Betuwe-Linie ohnehin belasteten Bürgerinnen und Bürger nunmehr über den Haushalt der Stadt Teile des Umbaus auch noch vorfinanzieren sollen.

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Vorstellung LinzIn der Mitgliederversammlung am 4. Juli 2013 in der Weseler Niederrheinhalle wurde Jürgen Linz einstimmig als Kandidat der CDU für die nächste Bürgermeisterwahl bestätigt.

Die Findungskommission und der Parteivorstand hatten schon vor einiger Zeit Jürgen Linz als geeigneten Kandidaten festgelegt. Während der Mitgliederversammlung hatte Jürgen Linz Gelegenheit sich den Mitgliedern der Partei vorzustellen und sich ein Votum für die Kandidatur geben zu lassen. Die entgültige Bestätigung muss wegen der unklaren Terminlage der Bürgermeisterwahl noch in einer weiteren Mitgliederversammlung erfolgen.

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Kinderbeiträge

Die Eltern von behinderten Kindern, die im Rahmen der Inklusion einen integrativen Kindergartenplatz besuchen, wurden von der Stadt Wesel darüber informiert, dass sie ab dem neuen Kindergartenjahr für diese Kinder normale Kindergartenbeiträge entrichten müssen.

Karl-Heinz Ortlinghaus und ich bitten die Verwaltung daher um Prüfung, wie viele Kinder in Wesel von dieser Regelung, die durch eine Änderung des Förderverfahrens des Landschaftsverbandes Rheinland verursacht ist, betroffen sind und um Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

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Pressemitteilung CampingWährend die Landesregierung das Baurecht vorschiebt, um unliebsame Dauercamper zurück in die Städte zu holen, lässt der Weseler SPD-Chef die Katze aus dem Sack.

Tatsächlich geht es wieder einmal ums liebe Geld. 1.000,- Euro Schlüsselzuweisungen je Dauercamper möchte Hovest zu Recht in Wesel halten, das Land NRW allerdings hat hier wieder einmal eine Umverteilung zu Gunsten der Ruhrgebietsstädte im Sinn. Denn von dort kommen doch überwiegend die Camper in unsere Region. Der CDU kommen in dieser Diskussion aber die Menschen zu kurz.

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