Aktuelles
Das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Ludger Hovest in der Sitzung vom Schul- und Sportausschuss am 17.05.2018 führte nun zu einer aus unserer Sicht berechtigten Reaktion. Eine Zuhörerin, die in der Sitzung kein Rederecht hat, in dieser Art und Weise anzusprechen und gleichzeitig zu instrumentalisieren, entspricht in keiner Weise dem Stil, der hier angemessen wäre.Der Redebeitrag des SPD-Vorsitzenden wirkte keineswegs zufällig oder aus dem Affekt heraus geschehen. Eine offenbar bewusst herbeigeführte Inszenierung auf Kosten einer Bürgerin, die große Turbulenzen unter den Zuhörern provozierte.
Zur Versachlichung hat dieses Verhalten jedenfalls nicht beigetragen. Im Gegenteil:
eine ohnehin angespannte Sitzung mit aufgebrachten Eltern im Publikum sollte unter keinen Umständen derart befeuert werden.
Die Reaktion der Leserbriefschreiberin als solche halten wir daher für berechtigt.
Leserbriefe sind oft die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und wir möchten, dass das auch so bleibt. Auch, wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt, was dort zu lesen ist.
Jürgen Linz Daniela Staude
-Fraktionsvorsitzender- -Schulpolitische Sprecherin-
Am 22.02.2018 haben wir aus aktuellem Anlass einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Gülleausbringung gestellt. Leider haben wir seitdem von der Verwaltung nichts mehr hierzu gehört.Uns wurde allerdings zugetragen, dass zwischen der Ortsbauernschaft und der Verwaltung bereits ein Gespräch stattgefunden hat, in dem die Ortsbauernschaft ihre Probleme geschildert hat.
Da das Thema zunehmend polarisiert und viele Landwirte auch verunsichert, erwarten wir nunmehr kurzfristig eine Darstellung, wie die weitere Vorgehensweise aussehen soll, damit auch die Politik über die Probleme der Ortsbauernschaft mit den neuen Regularien informiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brinkhoff
-Ratsmitglied
Wie kurz gegriffen die Entscheidung über die Schließung der Hauptschule und der Realschule Mitte tatsächlich war, sehen wir heute. Kinder mit Hauptschulempfehlung wurden jüngst an der Gesamtschule abgelehnt. Gerade weil es keine Alternative in Wesel mehr gibt, hätten wir erwartet, dass diese Kinder an der Gesamtschule bevorzugt aufgenommen werden.Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz:
„Ich habe noch gut im Ohr, wie uns entgegenschallte, dass mit der Erweiterung der Gesamtschule auf insgesamt acht Züge endlich alle Weseler Schüler die von ihnen gewünschte Schulform besuchen können. Nur damit können in Wesel die Schulprobleme gelöst werden. Dieser Weg sei zukunftssicher. Nun stehen wir keine 3 Jahre später erneut vor möglichen Umbrüchen“, so Linz weiter. „Wir sind nicht gut beraten, vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Davor habe ich in der vielfach angesprochenen Sitzung eindringlich gewarnt.“
Die schulpolitische Sprecherin Daniela Staude ergänzt:
„Die einseitige Betrachtung zugunsten der Gesamtschulform bringt uns nicht weiter, wenn wir das Wohl aller berücksichtigen wollen. Beide Gymnasien und die Realschule sind nach wie vor aufgrund ihrer guten Arbeit stark nachgefragt und finden auch künftig unsere volle Unterstützung. Der uneingeschränkte Fortbestand dieser Schulen darf nicht gefährdet werden, denn auch hier spiegelt sich der Elternwille eindeutig wider.“
„Die einseitige Betrachtung zugunsten der Gesamtschulform bringt uns nicht weiter, wenn wir das Wohl aller berücksichtigen wollen. Beide Gymnasien und die Realschule sind nach wie vor aufgrund ihrer guten Arbeit stark nachgefragt und finden auch künftig unsere volle Unterstützung. Der uneingeschränkte Fortbestand dieser Schulen darf nicht gefährdet werden, denn auch hier spiegelt sich der Elternwille eindeutig wider.“
Vielmehr gilt es, den tatsächlichen Bedarf zu analysieren. Dazu müssen zunächst alle Fakten und Zahlen auf den Tisch. Schnellschüsse müssen unbedingt vermieden werden.
Die Steuerungsgruppe „Schulraumentwicklungsplanung“, bestehend aus Schulleitungen, Stadtelternrat, Verwaltung und Politik, hat erst einmal getagt. Bereits vor drei Jahren wurden die aufwendig erarbeitenden Ergebnisse des Experten- Arbeitskreises Zukunftsdialog gegen den Willen der CDU schlicht ignoriert. Das darf sich nicht wiederholen. Wir sind es den Weseler Kindern schuldig.
Auf Antrag der CDU-Fraktion haben gestern Verwaltungsvorstand und die Fraktionsvorsitzenden über die Situation der geplanten Senioreneinrichtung in Büderich beraten. Alle befürworten die Einrichtung an dem geplanten Standort und halten diese für wichtig, auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Ortes. Ich habe daher beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig Gespräche mit den Anliegern führt. Es muss insbesondere noch einmal verdeutlicht werden, dass bei einer Verhinderung der Senioreneinrichtung keineswegs eine Bebauung grundsätzlich verhindert werden kann. Es ist dann nämlich damit zu rechnen, dass dort 60 Mietwohnungen entstehen, voraussichtlich als öffentlich geförderte Wohnungen. Da kommen dann ganz andere Belastungen auf die Anlieger zu. Darüber müssen diese sich genauso im Klaren sein, wie über die Verhinderung einer Bleibeperspektive für pflegebedürftige Büdericher im Ort.Auf Wunsch der CDU-Fraktion hat Bäder-Geschäftsführer Michelbrink über den aktuellen Stand der Vorprüfungen zum Bau des geplanten Kombi-Bades berichtet. Das vorliegende Modell wurde allerdings noch nicht vorgestellt.
In etwa vier Wochen wird das Ergebnis des Strömungsgutachtens erwartet. Nach weiteren Gesprächen mit der Bezirksregierung soll anschließend dem Aufsichtsrat und den Fraktionsvorsitzenden weiter berichtet werden. Die wichtige Sanierung des Heubergbades soll bis spätestens Anfang Oktober abgeschlossen sein.
Was wir vom Kämmerer zu halten und zu erwarten haben, hat er allen gestern noch einmal deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich hatte Herr Fritz vor Verhängung der Haushaltssperre noch nicht einmal die Bürgermeisterin über diese Entwicklung informiert.
Die gefühlte Dramatik der Haushaltssperre relativiert sich allerdings, wenn man sich den Anlass ansieht. Grund hierfür sind negative Abweichungen der Plandaten des laufenden Jahres bei der Gewerbesteuer und ein entsprechender Vergleich zur Entwicklung des Vorjahres. Wie sich dies aber tatsächlich im Vergleich des Kassenstandes auswirkt, wurde dabei nicht vorgestellt. Dabei muss man sehen, dass sich aus den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre immer Gewinne ergeben haben und es der Weseler Wirtschaft insgesamt gut geht. Auch ist weder eine Konjunkturdelle noch ein Konjunktureinbruch abzusehen. Wir sehen daher der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen positiv entgegen und rechnen auch für das kommende Jahr wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Als Konsequenz aus der Haushaltssperre hat der Kämmerer angekündigt, sich die Freigabe aller Zahlungen und Aufträge über 1.000,00 Euro vorzubehalten. Weitere Haushaltsverbesserungen (geringere Belastung bei der Kreisumlage- nicht eingeplante Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge) hat er nur am Rande erwähnt.
Die gefühlte Dramatik der Haushaltssperre relativiert sich allerdings, wenn man sich den Anlass ansieht. Grund hierfür sind negative Abweichungen der Plandaten des laufenden Jahres bei der Gewerbesteuer und ein entsprechender Vergleich zur Entwicklung des Vorjahres. Wie sich dies aber tatsächlich im Vergleich des Kassenstandes auswirkt, wurde dabei nicht vorgestellt. Dabei muss man sehen, dass sich aus den Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre immer Gewinne ergeben haben und es der Weseler Wirtschaft insgesamt gut geht. Auch ist weder eine Konjunkturdelle noch ein Konjunktureinbruch abzusehen. Wir sehen daher der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen positiv entgegen und rechnen auch für das kommende Jahr wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Als Konsequenz aus der Haushaltssperre hat der Kämmerer angekündigt, sich die Freigabe aller Zahlungen und Aufträge über 1.000,00 Euro vorzubehalten. Weitere Haushaltsverbesserungen (geringere Belastung bei der Kreisumlage- nicht eingeplante Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge) hat er nur am Rande erwähnt.
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Städte ihre geplanten verkaufsoffenen Sonntage in letzter Minute absagen mussten, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass der Landtag nunmehr für Rechtssicherheit gesorgt hat.Gleichwohl halte ich vier verkaufsoffene Sonntage für Wesel für völlig ausreichend und unterstütze damit ausdrücklich die Ansicht der Weseler Händler. Begleitend zu unseren verkaufsoffenen Sonntagen hatten wir in den vergangenen Jahren immer ansprechende und attraktive Veranstaltungen. Dafür ist Wesel auch weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt und erfreut sich damit jährlich großer Beliebtheit.
Klar ist aber auch, es wird immer schwieriger den Interessen aller gerecht zu werden. Die Kirchen möchten den Sonntag als Tag der Besinnung, des Gottesdienstbesuches und für die Familien geschützt sehen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer haben sicher, wie alle anderen auch, einen gemeinsamen, freien Tag, mit Familie und Freunden verdient.
Im Kampf gegenüber der Konkurrenz aus dem Internet und der umliegenden Städte und Einkaufszentren allerdings möchte die CDU unseren Händlern auch weiterhin ermöglichen, sonntags für ein Einkaufserlebnis der ganzen Familie zu werben. In dem wir die verkaufsoffenen Sonntage in Wesel nicht ausweiten, kommen wir auch dem berechtigen Schutz des Sonntages weitgehend nach.
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
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