Sehr geehrte Frau Westkamp,

zum Haushalt 2018 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen:

1. Der Gesellschaftervertreter beim Bauverein soll angewiesen werden, zur nächsten Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende von 4% auf 5,5% zu beantragen. Der Mehrertrag ist in den Haushalt einzustellen.
2. Sowohl im Sportentwicklungskonzept als auch in den Dorfinnenentwicklungskonzepten von Büderich und Ginderich ist der Bau eines gemeinsamen Sportplatzes an zentraler Stelle vorgesehen. Für entstehende Planungskosten ist zunächst ein Vorsorgeansatz von 1,00 Euro einzustellen.
3. Die für Straßeninstandsetzungen im Haushaltsjahr 2017 nicht verbrauchten Haushaltsmittel sind als Rückstellung nach 2018 vorzutragen und dort für weitere Maßnahmen der Straßenunterhaltung bereit zu stellen.
4. Die bereits jetzt geplanten Mittel für Spielplätze im Jahr 2019 von 200.000,00 Euro sollen mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden, damit im Jahr 2019 bereits vor Rechtskraft des neuen Haushaltes Maßnahmen begonnen werden können.
5. Im Wirtschaftsplan der Städt. Bäder Wesel GmbH sind die notwendigen Mittel für eine Ertüchtigung des Heubergbades einzustellen, damit ein Betrieb während des Baus eines neuen Bades gewährleistet werden kann. Insbesondere auch um das Schulschwimmen in dieser Zeit zu sichern, ist der fortlaufende Betrieb von besonderer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung intensiv über den Zustand der derzeitigen Hauptwache diskutiert. Der bauliche Zustand des Gebäudes, insbesondere aber auch die sehr begrenzten Kapazitäten der Fahrzeughalle, stoßen unseres Erachtens schon seit längerem an die Grenzen der Zumutbarkeit für die Feuerwehrleute. Um die auch an sie ständig erhöhten Anforderungen erfüllen zu können, halten wir den Neubau einer Wache für dringend geboten.

Einerseits wegen der Auslastung des Gebäudeservices und zum anderen wegen der Finanzierung schlagen wir vor, zu prüfen, ob das Projekt mit einem mit der Stadt verbundenen Unternehmen angegangen werden kann. Wir würden dies sehr begrüßen! Für Planungskosten ist ggfs. ein entsprechender Ansatz für den Haushalt 2018 vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die im Sportentwicklungskonzept angeregten öffentlichen Bewegungsräume halten wir für eine ausgesprochen gute und sinnvolle Maßnahme, für die wir uns einsetzen wollen. Sport- und Bewegungsgeräte werden in eine ansprechend gestaltete Umgebung harmonisch eingebettet und laden zum Verweilen ein. Flächen werden optisch aufgewertet, belebt und begrünt. Generationsübergreifend zu nutzen, verbindet ein solches Angebot für die Weseler Bürger das Angenehme mit dem Nützlichen. Der Mölderplatz könnte aus unserer Sicht ein möglicher Standort sein.
Um den städtischen Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, bitten wir Sie prüfen zu lassen, inwiefern das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ Mittel für ein solches Vorhaben zur Verfügung stellt und welche gestalterischen Möglichkeiten sich daraus ergeben. Geeignete Standorte können dann nach den Vorgaben definiert, geprüft und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude                                                   Volker Haubitz
Ratsmitglied und sportpol. Sprecherin              Ausschussvorsitzender
Sehr geehrte Frau Westkamp,

seit mehreren Jahren herrscht in unserer Fraktion Einigkeit, dass die Grundschule Fusternberg dringend eine räumliche Erweiterung benötigt. Die Mittagsbetreuung wird unter inzwischen extrem beengten Verhältnissen organisiert. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre belegen, dass die Schule nachgefragt und ausgelastet ist. Insofern begrüßen wir die vorgesehenen Haushaltsmittel ausdrücklich.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um nähere Informationen im nächsten Schul- und Sportausschuss, welche Form der Erweiterung geplant wird. Handelt es sich um Klassenzimmer, Betreuungsräume oder eine Mischung aus beidem? Eine richtungsweisende, grobe Skizzierung wäre zunächst ausreichend.
 
Mit freundlichen Grüßen

Daniela Staude
Ratsmitglied und schulpol. Sprecherin
Sehr geehrte Frau Westkamp,
 
der Rat der Stadt Wesel hat in seiner letzten Sitzung am 07.11.2017 beschlossen, notwendige bauliche Maßnahmen an der GHS Martini durchzuführen.
Nach einem Ortstermin mit Mitgliedern unserer Fraktion müssen wir feststellen, dass aufgrund von Sicherheitsmängeln / Gefahrenquellen nunmehr dringender Handlungsbedarf besteht und einige Maßnahmen schnellstmöglich in die Wege geleitet werden müssen. Da der Haushaltsentwurf keine konkreten Mittel für Maßnahmen vorsieht, fordern wir
 
 
 
  • eine Teilsanierung der Asphaltdecke des Schulhofs (akute Verletzungsgefahr durch aufgeplatzten bzw. hochstehenden Asphalt)
  • die dringende Ertüchtigung eines Werk-/Technikraums, der seit einiger Zeit aus Sicherheitsgründen für den Unterricht gesperrt werden musste
  • Ausschaltung von akuten Gefahrenquellen in anderen Technik- und NW-Räumen
  • Ausstattung der Technikräume mit neuen, zeitgemäßen Geräten (beweglicher Inventar zur Weiternutzung an anderen Schulen nach Auslauf der GHS Martini)
Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Qualitätssicherung auch an auslaufenden Schulen gewährleistet sein muss und die Stadt als Schulträger für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler verantwortlich ist. Ordnungsgemäßer Unterricht, insbesondere im praktischen Bereich, muss stattfinden können und für die Sicherheit z.B. auf dem Schulhof muss ebenfalls gesorgt werden.
 
Im Übrigen gehen wir von einer längerfristigen Nutzung des Schulgebäudes aus und bitten darum, allgemein notwendige Sanierungen zu prüfen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
             Daniela Staude                                                                  Wolfgang Lingk
Ratsmitglied und schulpol. Sprecherin                                                Vorsitzender
                                                                                          Ausschuss für Gebäudeservice