Der CDU ist es ein besonderes Anliegen, das Ehrenamt zu fördern. Die Freiwillige Feuerwehr nimmt im Rahmen des Schutzes der Bürger hierbei eine besondere Stellung ein. 

Ziel aller Beteiligten muss daher sein, diese Tätigkeit zu fördern. Knöllchen im Einsatz gehören nicht dazu. Insofern ist es richtig, dass die am Mittwoch ausgestellten Knöllchen für die am Einsatz beteiligten vier Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr durch den Ordnungsbereich eingestellt werden. 

Um zukünftige Irritationen zu vermeiden, sollten alle Beteiligten entsprechend sensibilisiert werden. 

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir wurden von mehreren Flürener Bürgern darauf angesprochen, dass der Bereich des Flürener Weges von der Waldschenke kommend auf der rechten Seite ab Höhe der Evangelischen Kirche bis etwa zur Bushaltestelle sehr ungepflegt sei.

Dies gilt für den Bürgersteig und den Bürgersteigrand. Der Überwuchs sieht sehr unschön aus. Darüber hinaus sitzen die Kanaldeckel in diesem Bereich mit Blättern zu. Dies könnte bei starkem Regen zu Überschwemmungen führen. Wir bitten Sie dafür zu sorgen, dass der beschriebene Bereich zeitnah von Unkraut und Überwuchs befreit wird und die Kanaldeckel entsprechend gereinigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Radtke u. Martin Lambert 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

der Ziegeleiweg ab der Bislicher Straße wird täglich sehr stark durch Fußgänger, Jogger und Radfahrer frequentiert. Leider ist der Belag in einem schlechten Zustand.

Neben der Unfallgefahr ist auch die Optik ein auffälliger Gegensatz zur gepflegten Umgebung. Durch Traktoren und andere Fahrzeuge wird die Asphaltdecke jedes Mal weiter geschädigt, aber bisher nicht repariert.

Bitte nehmen Sie dieses Thema in die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschusssitzung auf und veranlassen eine zeitnahe Erarbeitung von Vorschlägen zur Instandsetzung.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

kann eine eigene Stadtbuslinie mit Hilfe eines Bürgerbusvereins die Wünsche unserer Bürger umsetzen? Hierzu hatte die CDU-Fraktion bereits vor Jahren die Initiative ergriffen. Dieser Frage sollten wir in einem Arbeitskreis in den nächsten Wochen nachgehen. 

Denn ohne die Belange unserer Stadt zu berücksichtigen, ohne konkrete Daten und ohne uns ausreichend Zeit zur Beratung zu gewähren, hat nun der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan beschlossen. 

Die Interessen des Stadtrates und insbesondere auch der Weseler Bürger wurden nicht beachtet. Warum musste dieser Beschluss noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden? Ich bin über dieses Verhalten der Kreistagspolitik verwundert und enttäuscht zugleich.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
 
mehrere Städte in NRW besteuern das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. In meiner Haushaltsrede zum Jahr 2015 hatte ich bereits hierauf hingewiesen und mit Schreiben vom 14.04.2016 hatten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam die Einführung einer sogenannten Wettbürosteuer auch für unsere Stadt beantragt. Vereinbart wurde aber, vor einer möglichen Einführung dieser Steuer in Wesel zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hierzu abzuwarten. 
 
In seinem Urteil vom 29.06.2017 hat dieses die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Steuererhebung für Gemeinden bestätigt. Jedoch die Veranstaltungsfläche als Bemessungsgrundlage abgelehnt. Als sachgerechter Maßstab für die Steuer wird der individuelle, wirkliche Wetteinsatz angesehen.
 

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