Antrag zum Haushalt und Wirtschaftsplan der Städt. Bäder Wesel GmbH 2018

Sehr geehrte Frau Westkamp,

zum Haushalt 2018 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen:

1. Der Gesellschaftervertreter beim Bauverein soll angewiesen werden, zur nächsten Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende von 4% auf 5,5% zu beantragen. Der Mehrertrag ist in den Haushalt einzustellen.
2. Sowohl im Sportentwicklungskonzept als auch in den Dorfinnenentwicklungskonzepten von Büderich und Ginderich ist der Bau eines gemeinsamen Sportplatzes an zentraler Stelle vorgesehen. Für entstehende Planungskosten ist zunächst ein Vorsorgeansatz von 1,00 Euro einzustellen.
3. Die für Straßeninstandsetzungen im Haushaltsjahr 2017 nicht verbrauchten Haushaltsmittel sind als Rückstellung nach 2018 vorzutragen und dort für weitere Maßnahmen der Straßenunterhaltung bereit zu stellen.
4. Die bereits jetzt geplanten Mittel für Spielplätze im Jahr 2019 von 200.000,00 Euro sollen mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden, damit im Jahr 2019 bereits vor Rechtskraft des neuen Haushaltes Maßnahmen begonnen werden können.
5. Im Wirtschaftsplan der Städt. Bäder Wesel GmbH sind die notwendigen Mittel für eine Ertüchtigung des Heubergbades einzustellen, damit ein Betrieb während des Baus eines neuen Bades gewährleistet werden kann. Insbesondere auch um das Schulschwimmen in dieser Zeit zu sichern, ist der fortlaufende Betrieb von besonderer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender