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Transparenz von politischen Entscheidungsvorgängen hier: Geplanter Bau eines Kombibades am Rhein

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Transparenz von politischen Entscheidungsvorgängen

hier: Geplanter Bau eines Kombibades am Rhein

Sehr geehrte Frau Westkamp,

viele Bürger in unserer Stadt begrüßen die Entscheidung der Ratsmehrheit den Bau eines Kombibades am Rhein zu favorisieren. Sie verstehen allerdings nicht, warum der Weg von der politischen Willensbekundung bis zur Verwirklichung eines solchen Projektes oftmals mehrere Jahre benötigt. Hier insbesondere, da bautechnische Mängel am Heubergbad in absehbarer Zeit zu dessen Schließung führen können.

Leider müssen wir feststellen, dass sich die Politik - auch wir - immer mehr mit diesen langen Entscheidungswegen abgefunden haben. Zu erklären, woran es konkret liegt, fällt uns immer schwerer!

Daher möchten wir jetzt den Prozess zur Entscheidungsvorbereitung für den Bau des Kombibades zum Anlass nehmen, hier ganz genau auszuloten, bei welcher der zuständigen Behörden welche Vorgänge abgearbeitet werden und wie lange diese dauern. Wir möchten in dieser Angelegenheit möglichst schnell vorankommen und nicht länger nur abwarten bis uns neue Hürden auferlegt werden.

Die neue Landesregierung hat kürzlich in einem ersten Entfesselungspaket 16 Regelungen gestrichen, geändert oder angepasst mit dem Ziel von Bürokratieabbau, sowie vereinfachten und schnelleren Verfahren. Vielleicht können wir bei konkreter

Beobachtung des Prozesses weitere Hemmnisse und Vereinfachungsmöglichkeiten erkennen.

Wir bitten Sie daher, in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses über die Aktivitäten der Stadt hierzu zu berichten und aufzuzeigen, wann Sie welche weiteren Stellen zu welchem Zweck angeschrieben haben und wieviel Zeit die Rückmeldungen in Anspruch genommen haben oder welche Antworten noch ausstehen.

Weitere Schreiben senden wir zu diesem Zweck an den RVR sowie die Staatskanzlei des Landes NRW.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

CDU-Fraktionsvorsitzender

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