Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

zurückblickend ist, entgegen den Meldungen aus zahlreichen anderen Städten, die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt weitestgehend kooperativ und reibungslos gelungen. So haben wir weder soziale Brennpunkte noch übergroße Heime geschaffen. Durch die vorausschauende und dezentrale Unterbringung gibt es erfreulicherweise auch heute noch eine breite Akzeptanz in der Weseler Bevölkerung. 

Aufgrund von Presseberichten über horrende Mietzahlungen des Landes NRW für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte wurde ich nun aber von Bürgern hierzu nach der aktuellen Situation in unserer Stadt befragt. 

Um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im zuständigen Ausschuss möchte ich Sie daher bitten:

 

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
wie ist der aktuelle Stand in Sachen Breitbandausbau in unserer Stadt?
 
Beinahe täglich verkünden Politiker aus Bund und Land die Dringlichkeit des Breitbandanschlusses für jedermann und forcieren unterschiedliche Fördermöglichkeiten.
 
Auch in den Ausschüssen unserer Stadt wurden die Themen Breitbandanschluss und Digitalisierung bereits öfter beraten. Die unterschiedlichsten Anbieter haben sich und ihre Produkte bereits vor geraumer Zeit vorgestellt. Und dennoch, so ist uns allen bekannt, sind noch lange nicht alle Wohn- und Gewerbegebiete in unserer Stadt mit den entsprechenden Angeboten versorgt.
 
Wir möchten daher gerne wissen:

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Standortvorteil des Berufskollegs auch für örtliche Wirtschaftsförderung nutzen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

das Angebot der größten Schule in unserem Stadtgebiet ist sehr vielfältig und wird auch von vielen Weseler Schülern im Rahmen der dualen Berufsausbildung oder beispielsweise zur Erlangung von Fachober- bzw. Fachhochschulreife besucht. Viele Fachrichtungen, wie z. B. Agrarwirtschaft, Bautechnik, Ingenieurwissenschaft sowie Wirtschaft und Verwaltung haben hier ein Zuhause. 

Nach unserer Auffassung lässt sich das Potential dieser weit über unser Stadtgebiet hinaus anerkannten Schule auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung nutzen. Bei der Anwerbung von Unternehmen für unseren Standort sollte auch auf die beruflichen Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in unserer Stadt hingewiesen werden.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

im Rahmen der o. g. Baumaßnahme wurde auf der alten Trasse der L460 ein sehr großer Erdwall gelagert. Dieser befindet sich zwischen der neuen Tankstelle und der ehemaligen Ampelkreuzung B58 / L460.

Nachdem nun das Baustellenbüro von Straßen NRW, welches sich linksrheinisch neben der Zufahrt zur alten Brücke befand, aufgelöst wurde, stellen sich folgende Fragen: 

Wem gehört der Erdwall?
Dient er einem Zweck?
Wer ist für die ordnungsgemäße Entsorgung / Weiterverarbeitung verantwortlich?
Welche Bodenklasse wird dort gelagert, gibt es Nachweise hierzu?
Wurde der Straßenbelag der L460 vor der Ablagerung des Erdwalles entfernt?
Wann wird der Erdwall entfernt und ggf. der Straßenbelag entfernt?
Wie sehen die Pläne zur Renaturierung der Fläche aus?

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in dieser Woche fand ein weiterer Erörterungstermin zum Bau des dritten Bahngleises statt und auch die aktuellen Planunterlagen zur Weseler Umgehungsstraße liegen derzeitig im Rathaus aus. Zeit also, sich rechtzeitig auch mit den zu erwartenden Baumaßnahmen und damit verbundenen Beeinträchtigungen zu beschäftigen.  

Während vom Bau der Umgehungsstraße im Wesentlichen zwei wichtige Straßen der Stadt betroffen sind, dürfte der Bau des dritten Gleises nahezu die ganze Stadt vor besonderen Herausforderungen stellen. Bereits jetzt notwendige und erkennbare Arbeiten an der B8, Oberndorfer Straße / Dinslakener Landstraße, Schermbecker Landstraße, Emmericher Straße / Hagerstownstraße und Brüner Landstraße müssen unbedingt rechtzeitig abgeschlossen sein und dürfen keinesfalls parallel zu den Großbaustellen stattfinden. Neben notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollte auch die schon jetzt mögliche Optimierung von Ampelschaltungen erfolgen.

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