Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir beantragen zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2017 die nochmalige schriftliche Vorlage einer aktualisierten Liste über den Stand der Ausstattung der Kinderspielplätze mit Spielgeräten in 2017. Wir möchten wissen, wie der Haushaltsansatz von 150.000 € für dieses Jahr ausgegeben bzw. verplant worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Ortlinghaus             Jürgen Linz
Ratsmitglied                           Fraktionsvorsitzender
Naturschützer warnen vor Bienensterben
 
Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Naturschutzstiftung Niederrhein weist anlässlich des Insektenschwunds auf die Wichtigkeit von Wildblumenwiesen hin, so konnte man jetzt in Presseberichten lesen. "Ohne Blumen keine Bienen, ohne Bienen keine Bestäubung der Obstbäume, ohne Insekten generell auch keine Vögel und so weiter und so weiter....", wird Hans-Joachim Berg in diesem Zusammenhang zitiert.
Auch Fachleute im Kreis Wesel haben die Problematik erkannt und es wurden in verschiedenen Gemeinden Projekte gestartet, um diesem Prozess gegenzusteuern. Auch in unserer Stadt haben sich Landwirte, wie beispielsweise Reinhard Buchmann, hiermit auseinandergesetzt und versuchen durch blühende Ackerstreifen zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.
Beim Stammtisch des CDU-Ortsverbandes Obrighoven-Lackhausen am 25.10.2017 haben wir dieses Thema ausgiebig diskutiert und auch wir sehen die Notwendigkeit hier gegenzusteuern. Daher bitten wir zu prüfen, welche städtischen Grundstücke geeignet sind, um dort Wildblumenwiesen anzulegen. Auch bieten sich ggfs. Randstreifen städtischer Grundstücke hierzu an.

Um möglichst kurzfristigen Bericht im zuständigen Ausschuss wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                    Birgit Nuyken
Fraktionsvorsitzender                     Stellvertr. Bürgermeisterin
Verkehrssituation Kreuzung L460/Büdericher Straße
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,
die Verkehrssituation im Bereich der Straßenkreuzung L460/Büdericher Straße ist für viele Gindericher und Büdericher Bürger ein großes Ärgernis. Speziell in den Hauptverkehrszeiten bilden sich lange Autoschlangen auf beiden Seiten der Büdericher Straße.
 
Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der L460 ist eine Querung und besonders das Linksabbiegen mit langen Wartezeiten verbunden. Laut Aussage der betroffenen Verkehrsteilnehmer kommt es hier häufig zu gefährlichen Situationen. Es haben sich aus Ginderich bereits Ausweichverkehre über die Birtener Straße und über Perrich gebildet.
 
Nach der Fertigstellung der B58n haben sich offensichtlich die Verkehrsströme geändert und die Verkehrsdichte auf der L460 ist gerade zu den Hauptverkehrszeiten größer geworden.
 
In den Dorfinnenentwicklungskonzepten der Ortsteile Büderich und Ginderich gibt es viele Vorhaben, die die beiden Dörfer zusammen wachsen lassen. In den Vorschlägen der Bürger zu diesem Konzept ist eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung L460/Büdericher Straße eine zentrale Forderung um dieses Zusammenwachsen auch verkehrstechnisch gefahrlos zu ermöglichen.
 
Aus oben genannten Gründen ist es mittelfristig unbestritten notwendig, eine Lichtsignalanlage an dieser Kreuzung zu installieren. Hier stellt sich nun die Frage, ob diese Ampelanlage nicht schon kurzfristig gebaut werden muss?
Wir meinen Ja! Schon heute pendeln viele Kinder zwischen Büderich und Ginderich sowohl vor- wie auch nachmittags, u.a. mit Fahrrädern, da die Grundschule für beide Ortsteile nur noch in Büderich ist.
 
Um die vor Ort geführte, auch emotionale, Diskussion mit Zahlenmaterial zu untermauern, bitten wir Sie, eine Verkehrszählung an dieser Kreuzung über einen längeren Zeitraum in allen vier Fahrtrichtungen durchführen zu lassen. Hier sollte ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitstage zwischen 7.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr gelegt werden.
 
Bitte veranlassen Sie, dass die Verwaltung zusammen mit Straßen NRW ein Konzept erarbeitet, damit die Lichtsignalanlage zeitnah errichtet wird.
 
Wir erwarten einen Bericht und Vorlage des Konzeptes im zuständigen Ausschuss.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz                               Michael Brinkhoff
Fraktionsvorsitzender                    Ratsmitglied

Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag für die Ratssitzung am 07.11.2017
hier: Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrte Frau Westkamp,
von 17 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses seit der letzten Kommunalwahl, erstmalig also am 09.09.14, hat der von uns seinerzeit vorgeschlagene Franz Bothen bis heute lediglich an 5 Sitzungen teilgenommen, seit über 10 Monaten (somit in 2017) an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses. Die erfolgten Vertretungen wurden stets durch Mitglieder der CDU-Fraktion übernommen.
Wir schliessen daraus, dass Herr Bothen kein wirkliches Interesse an den Themen des Haupt- und Finanzausschusses hat. Dieses Verhalten aber passt weder zu den Rechten und Pflichten eines Ratsmitgliedes noch ist es angemessen für die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Ein ähnliches Beispiel ist uns nicht bekannt. Hier sollte der Rat ein deutliches Zeichen setzen!
Michael Brinkhoff, Mitglied der CDU-Fraktion, ist bislang sein Vertreter. Er hat viele Vertretungen von Franz Bothen wahrgenommen. Daher beantragen wir in der Ratssitzung am 07.11.2017 die Umbesetzung des Ausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt wie folgt zu beschliessen:

Mitglied: Michael Brinkhoff                          Vertreter: Franz Bothen

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz

Saubere Eingangspforte zur Stadt
hier: Übernahme Grünflächenunterhaltung in der Zuständigkeit von Landesbetrieb Straßen NRW und Kreis Wesel durch den ASG.
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
zu Recht beklagen sich immer mehr Bürger über die ungepflegten Eingangspforten
unserer Stadt. Die zahlreichen Verkehrsinseln (z.B. Kreuzung Hagerstownstraße / Schermbecker Landstraße, Kreuzung Emmericher Landstraße / Nordstraße) fallen in die Zuständigkeit von Straßen NRW bzw. des Kreises Wesel und nicht in die des ASG.
 
Die Bürger und Besucher unserer Stadt interessieren allerdings diese Zuständigkeiten nicht, sie erwarten gepflegte Verkehrsinseln und keinen dreckigen und verwahrlosten Zustand.
 
Eine Lösung wäre nach unserer Auffassung die Übernahme der Pflege durch den ASG gegen Erstattung der anfallenden Kosten.
 
Wir erwarten von der Verwaltung eine Kontaktaufnahme mit Landesbetrieb Straßen NRW, Kreis Wesel und den ASG um eine praktikable Lösung zu finden. Über das Ergebnis erbitten wir einen Bericht im Betriebsausschuss.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
         Jürgen Linz                                           Wolfgang Lingk
Fraktionsvorsitzender                          Sprecher Betriebsausschuss