Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
mehrere Städte in NRW besteuern das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. In meiner Haushaltsrede zum Jahr 2015 hatte ich bereits hierauf hingewiesen und mit Schreiben vom 14.04.2016 hatten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam die Einführung einer sogenannten Wettbürosteuer auch für unsere Stadt beantragt. Vereinbart wurde aber, vor einer möglichen Einführung dieser Steuer in Wesel zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hierzu abzuwarten.
 
In seinem Urteil vom 29.06.2017 hat dieses die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Steuererhebung für Gemeinden bestätigt. Jedoch die Veranstaltungsfläche als Bemessungsgrundlage abgelehnt. Als sachgerechter Maßstab für die Steuer wird der individuelle, wirkliche Wetteinsatz angesehen.
 

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

ich wurde von mehreren Anwohnern darum gebeten, mich für eine Kotbeutelstation auf dem Flürener Weg (in Richtung Restaurant Art, linke Seite kurz vor der Hausnr. 9 auf dem Grünstreifen) einzusetzen.

Hier wohnen viele Hundebesitzer, die den Grünstreifen und den Bürgersteig als Hundeklo benutzen. Im Moment stellt sich die Situation so dar, dass der Gehweg derart vollgekotet ist, dass ein Passieren nicht möglich ist. Mit Kinderwagen und Rollator muss ein Ausweichen auf die Straße in Kauf genommen werden. Darüber hinaus stellt sich auch eine herbe Geruchsbelästigung ein.

Von den Anwohnern an ihren Gartenzäunen befestigte Hinweisschilder erzielten leider keinerlei Wirkung!

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die ablehnende Haltung von Straßen NRW und den zuständigen Behörden zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L460 im oben genannten Bereich wird von der Gindericher Bevölkerung und speziell von den Anwohnern und Gewerbetreibenden an der Straße Poll mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen.

In der Woche nach Pfingsten ist es im Bereich Poll wieder zu einem Unfall gekommen. 

Es gibt folgende Probleme in dem Bereich:Ortsfremde Fahrer erkennen die Hofeinfahrten nicht als solche und reagieren falsch auf abbiegende, langsam werdende Fahrzeuge.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
kommunale Straßen stellen ein nicht unerhebliches Anlagenvermögen der Stadt Wesel dar. Die Substanz gilt es zu unterhalten, auch um Sonderabschreibungen zu verhindern.
Funktionstüchtige und gute Straßen sind darüber hinaus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.
In den vergangenen Jahren konnte dem ASG insbesondere durch unsere Anträge jährlich Mittel in Höhe von 400 - 500 Tsd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Wir halten es für sinnvoll, dies auch weiterhin zu tun. Die jährlich vom ASG aufgestellte und mit der Verwaltung abgestimmte Straßenliste muss kontinuierlich abgearbeitet werden.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes in den linksrheinischen Ortsteilen Wesels im September beginnen soll. 
Im Rahmen der Nachfragebündelung wurden auch viele Anträge von potentiellen Kunden gestellt, die nicht im Ausbaugebiet liegen. Um diese Gebäude anzuschließen, gab es Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Glasfaser Netzentwicklungs-GmbH. Meines Wissens nach ging es auch um Förderanträge, um diese Anschlüsse zu ermöglichen.
 
Die betroffenen Bürger erwarten hier die Unterstützung ihrer Stadt. In Bezug auf die laufenden Planungen sollten hier dringend kurzfristig Gespräche zwischen Deutsche Glasfaser Netzentwicklungs-GmbH, der Stadt und den betroffenen Anwohnern mit dem Ziel, alle Antragsteller mit einem Anschluss zu versehen, stattfinden.

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