Prüfer des Lanuv haben bekanntlich Verschmutzungen im Ablauf der Kläranlage festgestellt. Wie den Presseberichten zu entnehmen ist, könnte dies eine Zahlung „in Millionenhöhe“ nach sich ziehen. Offen ist den Berichten zu folge, ob eine Versicherung für die Summe einspringt oder ob sich dieser Zwischenfall auf die Abwassergebühren der Bürger auswirken könnte.Schon jetzt machen Vermutungen, Prophezeiungen und Spekulationen (insbesondere im politischen Umfeld) die Runde. Wir möchten gerne zur Versachlichung beitragen und beantragen in der Ratssitzung eine Erläuterung durch die städt. Rechtsabteilung, ob und in welchen Fällen es hier überhaupt zu einer Belastung für den Gebührenzahler kommen kann und wie sich die rechtliche Situation derzeitig darstellt.
Zudem beantragen wir, dass die Auswahl des „unabhängigen“ Gutachters, welcher die Störung und die Abläufe untersuchen soll, gemeinsam von Stadtwerke, Stadt und Gelsenwasser ausgewählt wird und dessen Untersuchungsauftrag zuvor miteinander abgestimmt wird.
Einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Rat bitten wir vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Wolfgang Lingk
-Fraktionsvorsitzender- -Vorsitzender des Aufsichtsrates-
Den Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist es wichtig, hier neben der Umwandlung des Gewerbe- und Industriebereichs in einen Allgemeinen Siedlungsbereich, schon jetzt die Planungsziele zu benennen und festzulegen. Daher beantragen wir hiermit den bereits vorliegenden Beschlussvorschlag um nachfolgende Punkte zu ergänzen und zur Abstimmung vorzulegen:
- Für die künftige Entwicklung des Flachglasgeländes wird ein Rahmenplan unter Beteiligung des Rates und der Öffentlichkeit erstellt.
- Um die vom Stadtrat beschlossenen ambitionierten Klimaschutzziele zu erfüllen, sollen bei der Planung höchste energetische und ökologische Standards zugrunde gelegt werden.
- Planungsziel ist eine Mischstruktur von Qualitäts-Wohnen und nicht störendem Gewerbe. Dies zeichnet sich aus durch eine Mischung von hochwertigen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern, von bezahlbaren, z. T. auch öffentlich geförderten Wohnungen, seniorengerechten, barrierefreie Wohnungen und Mehrgenerationenhäusern. Es sind Wohnungen für Familien und Singles gleichermaßen vorzusehen. Daneben sollen auch Einrichtungen und Anlagen für Kunst und Kultur Berücksichtigung finden. Eine reine Überbauung mit herkömmlicher Wohnbebauung oder ein einzelnes Großprojekt wird ausdrücklich als Planungsziel abgelehnt!
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP wollen die Chance zur Neustrukturierung des großen, die Innenstadt vom Rhein trennenden Industriegebietes Flachglas zwischen der Innenstadt und dem Rhein ergreifen. Damit könnte die Abriegelung der Stadt von der Freizeit-, Natur- und Erholungslandschaft der Weseler Aue aufgehoben und eine unmittelbare Verbindung der Innenstadt zum Rhein hergestellt werden.
Für die Entwicklung dieses sehr interessanten Areals für die künftige Stadtentwicklung ist ein behutsames und planvolles Vorgehen notwendig, das die vorhandene Situation zunächst gründlich untersucht und realistische Möglichkeiten der Umsetzung unter Beachtung aller ökonomischen, technischen und sonstigen Einflussfaktoren analysiert.
Vorbildhaft für eine geeignete Verfahrensweise ist das Vorgehen der Bauverein Wesel AG bei der Erneuerung des Zitadellenviertels. Bei der Entwicklung dieses Areals, handelt es sich um eine Langfristaufgabe, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Es handelt sich um eine große Chance für die Stadtentwicklung Wesels. Umso mehr kommt es darauf an, behutsam und vorausschauend vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Ulrich Gorris Michael Oelkers
Wir wurden darauf hingewiesen, dass der Krudenburger Weg, von der RWE Straße kommend, erhebliche Schlaglöcher am Fahrbahnrand aufweist.Die Strecke wird viel von Fahrradfahrern genutzt und birgt hier ein großes Risiko.
Wir bitten Sie, diese Schlaglöcher schnellstmöglich ausbessern zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Nuyken Reinhold Brands
1. Stellvtr. Ratsmitglied
Bürgermeisterin
In der letzten Sitzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstückangelegenheiten haben Sie über den Breitbandausbau berichtet. Sie haben auch über den positiven Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Verkehr und Logistik berichtet. Mit den Fördermitteln sollen primär alle Ortsteile ausgebaut werden, die aktuell und perspektivisch mit weniger als 30 Megabit (MBit/s) pro Sekunde versorgt sind bzw. werden und somit im Sinne der Breitbandförderung unterversorgt sind.Wir haben jetzt von den Anwohnern der Straße zur Bauernschaft erfahren, dass ein weiterer Breitbandausbau für die Haushalte, die noch unterversorgt sind, geplant ist.
Leider sind einige Haushalte nach dem aktuellen Stand der Planung nicht mitberücksichtigt worden. Die Abbildung 1 gibt einen Ausschnitt der Straße zur Bauernschaft wieder. In diesem Abschnitt sind Haushalte bis zur Nummer 140 (links in Abbildung 1) schon mit einem Glasfasernetz versorgt. Nach der aktuellen Planung sollen die Haushalte ab der Nummer 205 (rechts in Abbildung 1) zukünftig mit einem Glasfasernetz versorgt werden. Demnach blieben die Haushalte mit den Hausnummern 171, 191, 199 und 201 zwischen diesen Bereichen unberücksichtigt. In Abbildung 2 habe ich Ihnen eine exemplarische Breitbandmessung angehängt. Dieser Messung ist zu entnehmen, dass die Downloadgeschwindigkeit bei 1,85 MBit/s liegt und damit die Grenzen von 30 MBit/s deutlich unterschreitet. Diese Messung wurde an verschiedenen Tagen mit ähnlichen Ergebnissen wiederholt.
Ich bitte Sie im nächsten zuständigen Ausschuss um einen detaillierten Bericht zur Planung des Breitbandausbaus auf der Straße zur Bauernschaft. Ebenfalls bitte ich Sie in diesem Bericht Gründe für die Nichtberücksichtigung dieser vier Haushalte beim Breitbandausbau vorzulegen. Bitte veranlassen Sie auch eine Prüfung, ob die vier verbliebenen Haushalte unter Berücksichtigung des langsamen Netzes von 1,85 MBit/s bei dem aktuell geplanten Breitbandausbau mitaufgenommen werden können.
Fördermittel sollten doch nach der oben erwähnten Begründung vorliegen.
Nach meiner Einschätzung wäre ein Ausbau der vier Haushalte zu einem späteren Zeitpunkt doch wesentlich teurer, weil eine entsprechende Wiederaufnahme der Baumaßnahmen zu unnötigen Kosten führen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Lohmann
Bezugnehmend auf meinen Antrag vom 18.11.2019, in dem ich den Zustand der Fahrbahnmarkierungen im Weseler Stadtgebiet kritisiert habe, möchte ich feststellen, dass sich an der Situation nichts verbessert, sondern eher noch verschlechtert hat.Beispielhaft möchte ich hier die Ampel-Kreuzung direkt vor dem Weseler Bahnhof anführen. Wer hier von der Rheinbrücke kommt und an der Tankstelle links abbiegt, wird feststellen, dass die Leitlinie, die das zweispurige Linksabbiegen markieren soll, komplett verschwunden ist. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Fährt man ca. 300 m weiter, kommt man zur Ampel-Kreuzung Schermbecker Landstraße.
Hier ist in der Kreuzungsmitte das Kreuz zum Einordnen des Linksabbiegens komplett abgefahren. Dies führt dazu, dass ortsunkundige Linksabbieger plötzlich im Gegenverkehr stehen.
Zu guter Letzt möchte ich noch die bereits 2019 angesprochene Situation Rudolf-Diesel-Str. zwischen Fußgängerbedarfsampel und Ampelanlage Schermbecker Landstraße erwähnen.
Hier sind die Pfeile zum Einordnen vor der Kreuzung komplett abgefahren, so dass man erst kurz vor der Ampelanlage sehen kann, welcher Fahrstreifen in welche Fahrtrichtung führt. Auf mehrmaliges telefonisches Nachfragen im Sommer und Herbst 2020 wurde mir erklärt, dass für diesen Fahrbahnteil wohl der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig sei.
Festzuhalten bleibt, dass von der Feststellung des Problems in 2019 bis heute nichts passiert ist.
Ich beantrage das Thema Fahrbahnmarkierungen im Weseler Stadtgebiet auf die Tagesordnung für den nächsten Betriebsausschuss aufzunehmen und einen Sachstandsbericht vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten
Verkehrspolitischer Sprecher
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