Transparenz von politischen Entscheidungsvorgängen
hier: Geplanter Bau eines Kombibades am Rhein
 
Sehr geehrte Frau Westkamp,
 
viele Bürger in unserer Stadt begrüßen die Entscheidung der Ratsmehrheit den Bau eines Kombibades am Rhein zu favorisieren. Sie verstehen allerdings nicht, warum der Weg von der politischen Willensbekundung bis zur Verwirklichung eines solchen Projektes oftmals mehrere Jahre benötigt. Hier insbesondere, da bautechnische Mängel am Heubergbad in absehbarer Zeit zu dessen Schließung führen können.
 
Leider müssen wir feststellen, dass sich die Politik - auch wir - immer mehr mit diesen langen Entscheidungswegen abgefunden haben. Zu erklären, woran es konkret liegt, fällt uns immer schwerer!
 
Daher möchten wir jetzt den Prozess zur Entscheidungsvorbereitung für den Bau des Kombibades zum Anlass nehmen, hier ganz genau auszuloten, bei welcher der zuständigen Behörden welche Vorgänge abgearbeitet werden und wie lange diese dauern. Wir möchten in dieser Angelegenheit möglichst schnell vorankommen und nicht länger nur abwarten bis uns neue Hürden auferlegt werden.
 
Die neue Landesregierung hat kürzlich in einem ersten Entfesselungspaket 16 Regelungen gestrichen, geändert oder angepasst mit dem Ziel von Bürokratieabbau, sowie vereinfachten und schnelleren Verfahren. Vielleicht können wir bei konkreter
Beobachtung des Prozesses weitere Hemmnisse und Vereinfachungsmöglichkeiten erkennen.
 
Wir bitten Sie daher, in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses über die Aktivitäten der Stadt hierzu zu berichten und aufzuzeigen, wann Sie welche weiteren Stellen zu welchem Zweck angeschrieben haben und wieviel Zeit die Rückmeldungen in Anspruch genommen haben oder welche Antworten noch ausstehen.
 
Weitere Schreiben senden wir zu diesem Zweck an den RVR sowie die Staatskanzlei des Landes NRW.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender

Beleuchtung Altrheinstraße bis Friedhof Flüren

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
am 15.03.2015 stellten wir bereits den Antrag „Beleuchtung Altrheinstraße bis zum
Friedhof in Flüren“. Der Antrag wurde für positiv befunden und fand in den Ausschüssen Zustimmung. Eine Summe von 37.000€ wurden in den Haushalt eingestellt.
Da 2016 noch keine Herstellung der Beleuchtung stattgefunden hat, wurde die Summe wieder in den 2017er Haushalt eingestellt.
Leider ist bis heute nichts passiert und jetzt beginnt wieder die dunkle Jahreszeit!
Ausstattung der Kinderspielplätze mit Spielgeräten
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
im Haushalt des Jahres 2017 sind, auch auf unseren Antrag hin, 150.000 € für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten vorgesehen.
Wir stellen fest, dass trotz unserer Anträge in dieser Sache bestimmte Plätze nicht versorgt worden sind.
 
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung des Jugendamtes und der ASG stellen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses dar, für was die 150.000 €, die für Spielgeräte vorgesehen sind, verplant bzw. ausgegeben worden sind.
 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Ortlinghaus
Ratsmitglied
Wolfgang Lingk
Ratsmitglied

 

 

Sehr geehrte Frau Westkamp,

den erneuten Fall von Vandalismus am Bahnhof verurteilen wir und bitten auch mit Blick auf die künftig auf dem Bahnhofsvorplatz befindliche öffentliche WC-Anlage der Stadt um Beratung dieses Themas im zuständigen Ausschuss. Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es außer dem Bahnhofsbereich mehrere Plätze mit erhöhten Vandalismus in unserer Stadt? Wenn ja, welche?
2. Welche Schritte wurden bislang hiergegen unternommen?
3. Ist an diesen Plätzen Videoüberwachung zulässig und ist diese künftig vorgesehen?
4. Wie ist die Einschätzung der Situation durch die Polizei?
5. Gibt es regen Kontakt zur Bundesbahn mit Blick auf Schadensbeseitigung im Bereich des Bahnhofsumfeld?
6. Bei einer Fragebogenaktion der Frauen Union wurde unlängst von vielen Bürgerinnen neben Videoüberwachung auch eine bessere Ausleuchtung für den Bahnhofsvorplatz gefordert. Wurde dies bereits in Erwägung gezogen?
6. Welche Maßnahmen zur Schadensabwehr bzw. -minderung schlägt die Verwaltung vor?
 
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
die Bauarbeiten zum geplanten Kreisverkehr vor dem Ev. Krankenhaus sind so gut wie abgeschlossen. Der Verkehr rollt seit einigen Tagen und leider konnte man feststellen, dass die Rückstausituation zur Ampelanlage Schermbecker Landstr. / Rosenstr. doch etwas stärker ist als gedacht.
Bei der damaligen Vorstellung der Pläne zum jetzt gebauten Kreisverkehr sprach der Verkehrsgutachter auch davon, dass man die Ampelschaltung an dieser Ampelanlage optimieren könnte, um die Rückstausituation zwischen Ampelanlage und Kreisverkehr zu entschärfen.
Hierbei sollten die Grünphasen für die aus der Rosenstr. kommenden Fahrzeuge eingekürzt werden, da das Verkehrsaufkommen hier deutlich geringer sei.
 
Meine Frage ist nun, ob die Ampelschaltung bereits verändert worden ist oder ob noch Veränderungen geplant sind.
Hierzu bitte ich um einen Bericht im nächsten Ausschuss BSV.
 
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schulten (Verkehrspolitischer Sprecher)                                                    
Alfred Esch (Ratsmitglied)