Immer wieder sind Schäden am Gebäude oder auf dem Bahnhofsgelände zu verzeichnen und führen zur Verärgerung von Fahrgästen und Besuchern unserer Stadt. Nun wurde ich von Nutzern des Bahnhofs darauf hingewiesen, dass im Eingangsbereich bereits seit mehreren Wochen zwei Türen abgesperrt und mit dem Schild "Defekt" versehen sind.

Um diesen unschönen Zustand kurzfristig zu beheben, bitte ich Sie, eine dringende Instandsetzung bei der Bahn einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Büche
Sachk. Bürgerin
Vielen Dank für die Beantwortung unseres Antrages vom 11.03.2020 mit Schreiben vom 30.06.2020 zu Fragen zum Baugebiet Elsbeth-Eich-Weg, die sich aus einer Begehung auf Wunsch der Anwohner am 07.03.2020 ergeben haben.

Aus Sicht der Anwohner fehlen Aussagen zu nachfolgenden Themen:

· Keine Aussage wurde über die fehlende Beleuchtung auf dem Elsbeth-Eich- Weg gemacht.
· Wird der geplante Spielplatz - war in der Ursprungsplanung eingeplant - überhaupt gebaut?
· Wenn ja, wer ist für den Spielplatz verantwortlich?
· Wo und wieviele Parkplätze werden innerhalb des Baugebietes geplant - auch unter dem Aspekt, dass ein Mehrfamilienhaus an der Halterner Straße entsteht?
· Auszeichnung der neuen Straße als Spielstraße mit klarer Auszeichnung und Pflastermarkierung.
· Wie sind die Normen für Lichtemission bei Neubaugebieten definiert (Lichtverschmutzung)? Lichtemission von Wohngebäuden.

Wir bitten nunmehr um einen Bericht hierzu im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lingk                        Michael Stein
Ratsmitglied                             Ratsmitglied
Da mich Bürger wiederholt auf Gefahrensituationen an der Ecke Wackenbrucher Str./Alte Stege angesprochen haben, wende ich mich erneut an Sie, um hier für die Verkehrsteilnehmer eine Verbesserung zu erreichen.

Die Einsicht für Fahrzeugführer, die aus der Alte Stege kommend auf die Wackenbrucher Str. einbiegen wollen, ist durch einen dort vor Monaten aufgestellten Grundstückszaun stark eingeschränkt. Diese neue Situation verunsichert Verkehrsteilnehmer und führte schon zu gefährlichen Situationen. Vielleicht können Fahrbahnmarkierungen oder entsprechende Hinweisschilder das Problem entschärfen?

Um eine für alle Verkehrsteilnehmer verträgliche Lösung zu erreichen, würde ich einen gemeinsamen Ortstermin mit den Anliegern begrüßen damit Vorschläge diskutiert und dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr zur Beratung vorgelegt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands
Verbraucherorganisationen und auch der Steuerzahlerbund kritisieren aktuell den erhöhten Bürokratieaufwand zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Diese Kritik halten wir für nachvollziehbar und bedauern, dass die damals von uns initiierte Resolution, die auch in vielen anderen Städten verabschiedet wurde, nicht zur gänzlichen Abschaffung der Beiträge geführt hat.

Inzwischen haben wir auch erfahren, dass entgegen ursprünglichen Angaben eine Änderung der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung nicht erforderlich ist und Entlastungen für die Bürger zuvor durch die Stadt beantragt werden müssen. Daher bitten wir in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses die Abläufe und den Aufwand für unsere Verwaltung darzustellen. Insbesondere bitten wir aufzuzeigen, wie eine größtmögliche Entlastung für unsere Bürger erreicht werden kann und welche Maßnahmen aktuell betroffen sind bzw. zur Anmeldung anstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                              Sebastian Hense
-Fraktionsvorsitzender-                    -Stellv. Fraktionsvorsitzender-
Anwohner der Clarenbachstraße haben mich angesprochen, dass es bedingt durch beidseitiges Parken häufig zu regelrechtem Slalomfahren durch den Bereich (von der Schermbecker Landstr. bis zum Kreisverkehr und zurück) kommt. Zudem wird des Öfteren die Fahrbahn durch abgestellte LKW bzw. Busse verengt. Die Bürger fragen nach Lösungen zur Einschränkung der unbefriedigenden Situation.

Bitte überprüfen Sie diese Situation und berichten darüber im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Brands