Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

mit der aktuellen Änderung der Landesbauordnung hat der NRW-Landtag beschlossen, dass die bisher gesetzlich geltende Stellplatzpflicht im Rahmen von Bauvorhaben zum 01.01.2019 außer Kraft treten wird. 

Bisher mussten die Bauherren pro Wohneinheit auch mindestens einen Stellplatz einrichten. 

Diese Verpflichtung wird zum 01.01.2019 entfallen. Als Ersatz wird die Möglichkeit eingeräumt, dass jede Kommune über eine Stellplatzsatzung entsprechende Regelungen für ihr Stadtgebiet festsetzen kann. 

Der Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet, dass durch diese Neuregelung der Bedarf an Parkplätzen sich vom privaten Bereich in den öffentlichen Raum verschiebt.

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Sehr geehrter Herr Michelbrink,
 
der überörtlichen Presse konnte man am 28.12.2016 entnehmen, dass die sinkenden Gaspreise der letzten Jahre in NRW nicht wie in anderen Bundesländern an die Kunden weiter gegeben wurden. 
Ein Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch hätte in 2015 und 2016 um insgesamt 64,- Euro stärker entlastet werden müssen.
Die CDU-Fraktion möchte daher wissen,
- ob dies für Kunden der Stadtwerke Wesel GmbH gilt,
- wie die Weseler Gaspreise im Vergleich zu den Nachbarstadtwerken liegen
- und ob mit weiteren Gaspreissenkungen in 2017 zu rechnen ist?
 
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die aktuellen, eingeschränkten Nutzungszeiten auf vielen Bolzplätzen und insbesondere auch beim Sportplatz Büderich sind vielen Jugendlichen und Sportlern in unserer Stadt seit langem ein Ärgernis. Abhilfe bzw. wesentliche Verbesserung dieser Situation ist nunmehr nach meiner Einschätzung in Sicht! Eine gute Nachricht zu dieser Zeit!

Anbei übersende ich Ihnen daher den Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/10483) zur „Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung“. An Sportanlagen sollen während der Ruhezeiten künftig weniger strenge Lärmgrenzwerte gelten. Die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr sollen um fünf Dezibel erhöht werden. Damit gelten für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie tagsüber außerhalb der Ruhezeiten. Unberührt bleiben die morgendlichen Ruhezeiten.

 

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in ernsten Zeiten muss auch mal ein wenig Spaß die Stimmung heben, zumal wir uns in der fünften Jahreszeit befinden. In diesem Zusammenhang kam mir folgende Idee. 

Es gibt in Städten wie z.B. Berlin, Paris, Mainz und Wien eine Besonderheit. Sie haben spezielle Ampeln. In Berlin z.B. gibt es Ampeln mit dem bekannten Ampelmännchen. In Mainz gibt es jetzt Ampeln, auf denen ein Mainzelmännchen zu sehen ist. Es liegt doch nahe, dass wir unseren bekannten Esel ebenso platzieren. Ich schlage vor, an exponierter Stelle (z.B. am Franz-Etzel-Platz) eine Ampel mit unserem Esel zu versehen.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
 
die Südumgehung ist für Wesel aus Sicht der CDU ein sehr wichtiges Entwicklungsvorhaben. Damit verbunden sind beispielsweise bessere Verkehrsflüsse, die Wesel entlasten und für weitere Wirtschaftsansiedlungen und neue Bewohner attraktiver machen.
 
Dieses große Projekt wird – auch für die Zeit der Bauphase - in vielen Bereichen diskutiert.
 
Die Bebauung des Fusternberg und die damit verbundene Verkehrsführung (Tunnel, Troglage, mögliche Bebauung Tretford Gelände, etc.) spielen ebenfalls eine große Rolle und müssen mit in die Planungen eingebunden werden.

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