In den vergangenen Jahren wurde das Geoportal der Stadt Wesel um viele Funktionen erweitert. Frau Brandes berichtete zudem im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung am 09.09.2021 vom digitalen Baustellenmanagement und den tagesaktuellen Informationen zu aktuellen Baustellen im Stadtgebiet.
Bei einem Blick in das Geoportal fällt – Stand 09.10.2022 – jedoch auf, dass keine einzige Baustelle dort hinterlegt bzw. ersichtlich ist. Dies deckt sich – beispielsweise im Hinblick auf den derzeitigen Glasfaserausbau in mehreren Stadtteilen – jedoch überhaupt nicht mit der wahrgenommenen Anzahl an Baumaßnahmen im Stadtgebiet.

Wir bitten daher um kurzfristige Aktualisierung und Hinterlegung der aktuellen Baustellen im Stadtgebiet sowie um einen Bericht im zuständigen Ausschuss in dem wir um Beantwortung folgender Fragen bitten:
Wie kommt es zu dem derzeitigen Verzug bei der Hinterlegung der Baustellen?
Wie sieht der Prozess zur Erfassung/Hinterlegung der Baustellen aus?

Besteht hinsichtlich des Prozesses Optimierungsbedarf oder stößt das Geoportal und das Baustellenmanagement innerhalb der zuständigen Abteilungen auf mangelnde Akzeptanz?
Sollte dies der Fall sein, bitten wir darum den Prozess entsprechend anzupassen und intern erneut für die Nutzung des Portals zu werben und seine Vorteile sowie Nutzen deutlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-Ratsmitglied-

In den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit & Verkehr vom 10.03.2021 & 01.09.2021 wurde unser Antrag vom 19.10.2020 zum Thema Parkplatznotstand in Blumenkamp thematisiert. Zusätzlich fand am 14.07.2021 eine Ortsbesichtigung mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen, Teilnehmern der Verwaltung und der ASG statt.

- Umgestaltung des Hanges an der Grünfläche Resedastraße:
Im Ortstermin wurde eine kostengünstige Umgestaltung des Hanges an der Grünfläche der Resedastraße von Seiten der ASG vorgeschlagen. Bis zum heutigen Tag ist hier jedoch noch keine Umgestaltung vorgenommen worden. Wir bitten hierzu um Informationen zur konkreten Planung der Arbeiten inklusive eines angedachten Zeitplans, gerne im zuständigen Ausschuss.

- Einrichtung von Parkplätzen für Erzieher*innen vor der KiTa Blumenkamp:
Laut der Vorlage der Ausschusssitzung vom 10.03.2021 handelt es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, die Parkplatzsituation würde aber vom Fachbereich Jugend, Schule und Sport geprüft und anschließend sollten die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss kommuniziert werden. Diese Kommunikation ist unseres Wissens nach bisher nicht erfolgt. Hier bitten wir um kurzfristige Kommunikation des Prüfergebnisses im Fachausschuss.

- Einrichtung Halte-/Parkverbot Ecke Stresemannstraße/Hermann-Hesse-Straße:
Hier sollte laut Vorlage das Halteverbot gegenüber den Senkrechtparkplätzen bis an die Einmündung der Stresemannstraße in die Hermann-Hesse-Straße vorgezogen werden. Bisher sind jedoch noch keine entsprechenden Markierungsarbeiten vorgenommen worden. Hier bitten wir um kurzfristige Markierung des entsprechenden Halteverbots und Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen
-Ratsmitglied-

Wir werden zunehmend von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die entlang der geplanten Trasse der zukünftigen Südumgehung wohnen.

Sie möchten wissen, wie es denn nun weitergeht mit dem Bau der Umgehung. Derzeit ist ein Stillstand festzustellen - die Bürgerinnen und Bürger möchten Planungssicherheit, u.a. zu folgenden Fragen.

- Wann geht es weiter?
- Welche Bauabschnitte folgen zu welchem Zeitpunkt?
- Welche Einschränkungen wird es am Fusternberg und den anderen betroffenen Stadtteilen geben?
- Welche Einschränkungen wird es bei der Zuwegung zu den eigenen Grundstücken geben? Einige direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger werden keine Zuwegung zu ihren Grundstücken haben!
- Wie sieht es bei der Verlegung von Strom-, Gas- bzw. Wasserleitungen und Kanalarbeiten aus?

Die Bürgerinnen und Bürger sind sauer, da sich nichts Erkennbares tut. Sie fühlen sich abgehängt. Sie erwarten schnellstmöglich aktuelle Informationen in Form eines überschaubaren und nachvollziehbaren Zeit- und Durchführungsplans mit verlässlichen Zeitfenstern. Keiner kann planen, wenn er/sie am Grundstück etwas ändern, verbessern oder ergänzen will; zumal eine wertsteigernde Veränderung, wie z.B. Carports, Terrassen, etc. ohnehin nicht mehr vor den zu erwartenden Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen. 

Die betroffenen Fusternberger Bürgerinnen und Bürger erwarten für sich und ihre Familien eine Planungssicherheit. Letzte Informationen gab es im Juni 2018. Die darin enthaltenen Planungs- und Ausführungszeiträume sind längst überschritten. Da es zwischenzeitlich auch einen Wechsel bei der Projektleitung gegeben hat, wäre es sinnvoll, von Straßen NRW den aktuellen Stand der Planung, vielleicht in Form einer Infoveranstaltung, zu erfahren. Für den Fall, dass eine solche Veranstaltung nicht stattfinden kann, bitten die Betroffenen um eine schriftliche Information.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir möchten sie bitten bei Straßen NRW Einfluss zu nehmen, damit die Fragen der Bürgerinnen und Bürger möglichst zeitnah geklärt werden können.

 Reinhold Brands                                      Jürgen Göbeler                    Andre Nitsche
-stellv. Fraktionsvorsitzender-                  -Ratsmitglied-                      -sachk. Bürger-

Radfahrer haben mich darauf angesprochen, dass es auf der Nordstraße zwischen der Kreuzung Tedox und der Brücke bei Dunkelheit keine Beleuchtung gibt.

Gerade im Hinblick auf die Schulwegsicherheit wäre es sehr wünschenswert, wenn hier Solarleuchten auf der Seite zum Hanseviertel hin Abhilfe schaffen könnten. Diese Solarleuchten sollten im Regelfalle in den Wintermonaten den Zeitraum bis ca. 21 Uhr und die frühen Morgenstunden abdecken.

Ich bitte hierzu Kosten zu ermitteln und einen Bericht im nächsten Ausschuss BSV vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schulten                         
Verkehrspolitischer Sprecher    
der CDU-Fraktion Wesel