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Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,

nach dem Städte- und Gemeindebund hat sich nun auch der NRW Städtetag gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Die Abschaffung ist aus Sicht der Verbände weder gerecht noch nachhaltig. Es wird sogar behauptet die Straßenbaubeiträge haben sich bewährt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hält hingegen die bislang geltenden Regelungen – so zeigen es auch die Debatten und Entscheidungen in mehreren Bundesländern- für nicht gerecht und die Belastung für viele Bürger als unzumutbar.

Schon im Herbst letzten Jahres hat der Weseler Stadtrat auf unsere Initiative hin eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit großer Mehrheit verabschiedet und auf den Weg gebracht. Mehrere Hundert Bürger haben seitdem allein auch in unserem Fraktionsbüro durch ihre Unterschrift die Initiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt.

In mehreren Bundesländern wurde die Straßenbaubeiträge inzwischen abgeschafft.
Aktuell hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechendes Gesetz für das Jahr 2020 beschlossen. Die Bürger fragen sich zu Recht wieso soll eine Belastung durch Straßenbaubeiträge für Bürger in Nordrhein-Westfalen gerechter sein als in anderen Bundesländern? Wie kann es sein, dass es in diesen Bundesländern Lösungen für anderweitige Finanzierungen gibt ohne die Kommunen zu überfordern?

Mit einer gewissen Skepsis sehen sie auch der künftigen Belastung durch die Grundsteuer entgegen. Heute wird bekanntlich über die künftige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer beraten und Fachleute warnen bemerkenswerter Weise schon jetzt, dass es - wie bei jeder Reform – auch Verlierer geben wird. Und diese Fachleute raten der Politik auch schon jetzt den Bürgern die neuen Regelungen gut zu erklären und Verständlich zu machen. Dabei kennen wir vor Ort die künftigen Regelungen noch nicht einmal und es gelingt uns auch nicht mehr den Bürgern die Straßenbaubeiträge als gerechte Regelung zu erklären.

Sehr geehrte Frau Scharrenbach, ich appelliere nochmals für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die vollständige Kostenübernahme durch das Land. Wir sind gewählt worden, um Politik für die Bürger zu machen und sie müssen unsere Entscheidungen nachvollziehen können. Können die Bürger dies nicht, dann liegt es an uns bessere Lösungen zu finden. In diesem Sinne wünscht Ihnen die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel den Mut und die Kraft hier zu Gunsten der Bürger alsbald verlässliche Regelungen auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

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