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Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion Wesel zum Haushalt 2016

Sehr geehrte Vorsitzende Frau Nuyken,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich dem Verwaltungsvorstand sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die sicher nicht einfache Aufstellung des vor uns liegenden Haushaltes danken.

"Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe"

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Spruch umschreibt besser denn je die Anforderungen an die Politik, um mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, dem Willen zur Gestaltung und auch dem Mut zu Einsparungen und Gebührenerhöhungen den städt. Haushalt zu lenken.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist der Höhepunkt des parlamentarischen Jahres. Die vergangenen Monate und auch die Diskussionen der letzten Tage haben erneut gezeigt, wie gering letztlich doch der frei verfügbare Finanzrahmen unserer schönen Stadt für uns Politiker ist.

Zu Beginn diesen Jahres stand fest, es sind große Anstrengungen erforderlich, um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Daher war es für die CDU unerlässlich, nicht erst bis zu den Haushaltsberatungen im November zu warten um Wege auszuloten, und mit mutigen und nachhaltigen Entscheidungen die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016 festzulegen.

Trotz der vielfältigen und ausgewogenen Maßnahmen (auf die ich hier nicht erneut im Detail eingehen möchte), die der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP bereits im Mai beschlossen hat, ist leider immer noch ein Defizit von fast 5 Mio. Euro zu erwarten. Auch wenn wir jetzt entgegen erster Annahmen nicht in die Haushaltssicherung geraten, ist das kein Grund, sich gemütlich zurückzulegen und die Dinge ihren Gang gehenzulassen.

Liebe Ratskollegen,

gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich so viele Menschen aus ihrer Not heraus aus fernen Ländern auf den Weg zu uns machen, in denen niemand mehr vor Terroristen und vor Selbstmordattentäter sicher sein kann, erwarten die Bürger von uns gemeinsame Antworten auf die Probleme unserer Stadt. Sie erwarten von uns Lösungen!

Als im Sommer mit der Ratsmehrheit von SPD, Grüne, Linke und WWW-Piraten völlig unnötig die Einrichtung der Gesamtschuldependance beschlossen wurde, haben wir vor den hohen Folgekosten gewarnt. Was damals nicht gehört werden wollte, können wir heute im Haushalt schwarz auf weiß nachlesen. Auch wenn es den kommenden Haushalt nicht unmittelbar betrifft, so sind hier schon heute mehr als vier Millionen Euro aufgezeigt, die nun investiert werden sollen! Und dass hier schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, darf dabei ruhig bezweifelt werden.

Liebe Ratskollegen,

wir werden auf keinen Fall die Entwicklung der Schule behindern und ganz bestimmt kein Kind deswegen schlechteren Bedingungen aussetzen, weil wir diese Dependance nicht für die richtige Schulentwicklung in Wesel halten. Aber – und darauf können Sie sich verlassen – wir werden nicht zulassen, dass andere Schulen vernachlässigt werden. Daher ist uns die Veränderung der Haushaltsansätze, so wie Sie sie in den vorliegenden Veränderungslisten vorfinden, wichtig und ein erster Schritt zur dringend erforderlichen Aufwertung dieser Schulen. Neben ordentlichen sanitären Anlagen sollte eine vernünftige IT-Ausstattung heute ebenfalls Standard unserer Weseler Schulen sein.

Allerlei Zahlen und ein falsches Spiel kommen mir in den Sinn beim Thema Lehrschwimmbad Bislich. Mindestens seit 2008 wurde meiner Fraktion immer wieder vorgebetet, dass dieses Bad bei nächster Gelegenheit geschlossen werden muss. Zwar nicht in öffentlichen Sitzungen, dafür aber umso entschlossener. Heute will es niemand gewesen sein und – so hört und liest man jetzt - viele haben es schon immer besser gewusst. Eine Fraktion möchte sogar ihren mitgefassten Beschluss von einem Bürgerbegehren einkassieren lassen. Von Anfang an, und das möchte ich hier noch einmal deutlich hervorheben, wollte die CDU eine Schließung des Bades durch die Übergabe an einen Trägerverein verhindern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben die Wünsche der Vereine, der Bürger und der Kinder gehört! Wir werden eine Lösung finden, die den Belangen der Nutzer entgegenkommt und auch die Städt. Bäder Wesel GmbH in ihrer Finanznot nicht im Stich lässt. Dazu bedarf es nicht noch weiterer Unterschriften, sondern den Willen der Beteiligten in gemeinsamen Gesprächen, eine gute Lösung herbeizuführen. Dazu habe ich heute in einem Schreiben an die Bürgermeisterin entsprechende Vorschläge der CDU-Fraktion unterbreitet. Wer in Wesel das Schwimmen erlernen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das auch künftig können!

Kaum wird die Idee eines Kombi-Bades in die Öffentlichkeit getragen, erschallt aus verschiedenen Richtungen der Ruf nach einem unverzüglichen Bäderkonzept und der Gründung einer Aue-GmbH. Dabei weiß heute erstens niemand, ob wir je die Genehmigung für den Bau des Bades am Rhein oder gar am Auesee erhalten werden und zweitens habe ich noch keine Idee zur Finanzierung dieses Vorhabens gehört. Die CDU befürwortet schon seit langem ein Kombibad am jetzigen Standort des Rheinbades. Wir halten es aber für unverantwortlich, jetzt mit dieser Idee dem Bürger vorzutäuschen, ein solches Bad wäre in greifbarer Nähe. Interessanterweise wird dieses Thema von den Fraktionen aufs Schild gehoben, die bislang an der Entwicklung des Themas noch gar nicht beteiligt waren. Fakt ist, das Heubergbad muss dringend saniert werden. Fakt ist auch, für den Neubau eines Bades fehlt der Städtischen Bäder Wesel GmbH derzeitig das Geld, Fördermittel sehe ich aktuell nicht, und auch die Bezirksregierung hat die Frage des Standortes am Rhein nach meiner Kenntnis noch nicht beantwortet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir uns weiterhin verantwortungsbewusst mit einer frühzeitigen Haushaltsplanung befassen, dann wird uns auch künftig die Haushaltssicherung erspart bleiben. Die CDU jedenfalls wird kontinuierlich ihren Beitrag dazu leisten, den Konzern Stadt in eine gute Zukunft zu lenken.

Der Bauverein trägt mit der Weiterentwicklung des Zitadellenviertels immer mehr dazu bei, dass sich nicht nur die Mieter in ihrem Wohnumfeld wohl fühlen. Die Attraktivität unserer Stadt wird sich auch dort wesentlich verbessern und die Wohnungen werden den heutigen Ansprüchen mehr als gerecht. So ist es natürlich folgerichtig, auch die Esplanade ansprechend weiterzuentwickeln. Die CDU wird die weiteren Planungen konstruktiv begleiten.

Die Kaimauer des Stadthafens ist nunmehr fertig. Viele Jahre hat sie uns in etlichen Sitzungen begleitet. Der Stadthafen kann und wird jetzt umgehend an Delta-Port übergeben werden. In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank an die Stadtwerke, besonders auch an den Geschäftsführer, für den besonderen und guten Einsatz aussprechen.

Die Hafengesellschaft Delta-Port, an deren Gründung die CDU maßgeblich beteiligt war, entwickelt sich zu einer Erfolgsgeschichte. Neuansiedlungen und eine verstärkte Nachfrage von Unternehmen machen dies deutlich. Daher ist es sehr wichtig, schnellstmöglich einen Nachfolger für den Geschäftsführer einzustellen. Hier darf keinesfalls ein Vakuum entstehen!

Auch bei der Sparkasse sind wir auf einem sehr guten Weg. Mit der Fusion haben wir den Standort Wesel deutlich gestärkt. Als Mitglied der Verhandlungskommission habe ich mich hier mit großem Interesse einbringen können und für die CDU diese Entwicklung in vielen Sitzungen mit vorbereitet und begleitet. So können wir den Herausforderungen der Niedrigzinsphase auf einer soliden Basis begegnen und unseren Bürgern weiterhin kurze Wege zu ihrer Sparkasse ermöglichen.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel und der Stadt Voerde bei Delta-Port sowie mit den Kommunen Hamminkeln, Schermbeck, Dinslaken, Voerde und Hünxe bei der Sparkasse sollten wir als Chance begreifen und nutzen, um Kooperationen auch auf anderen Gebieten auszuweiten. Ich denke hier insbesondere an unsere Stadtwerke und auch an den ASG. Während die Stadtwerke Dinslaken Weseler Kunden auf der rechten Rheinseite gewinnen will und die Enni aus Moers dies auf der linken Rheinseite versucht, dürfen wir nicht länger zuschauen. Voerde und Hamminkeln bieten sich für künftige Entwicklungen geradezu als Ansprechpartner an!

Eine Entwicklung, die uns weniger gut gefällt, ist, dass trotz Erhöhung der Vergnügungssteuer eine Eindämmung der Spielhallen und Wettbüros nicht im gewünschten Maß erreicht werden konnte. Die CDU-Fraktion wird sich daher mit der Einführung einer Wettbürosteuer, wie es sie schon in verschiedenen Kommunen gibt, beschäftigen.

Stolz ist die CDU auf die Weseler Willkommenskultur gegenüber allen Gästen, besonders derzeitig aber gegenüber den Flüchtlingen. Und hier freue ich mich ausdrücklich über den vielfältigen Einsatz zahlreicher Organisationen und Bürger, und über die Gründung eines neuen Vereins, der sich insbesondere um gerade eingetroffene Flüchtlinge kümmert. Dass sich hier auch viele Politiker aus verschiedenen Fraktionen parteiübergreifend engagieren, ist beispielgebend und freut uns ebenso.

Liebe Ratskollegen,

laut Angaben des Statistischen Bundesamtes steigen die Geburtenzahlen in Deutschland seit 2012 kontinuierlich. Auch Flüchtlinge werden sich in Deutschland eine neue Zukunft aufbauen. Hierauf müssen wir uns einstellen! Da denke ich an zusätzlichen Wohnraum, an unsere Kindergärten und Schulen. Ich warne davor, bei diesen Themen irgendwelchem ideologischen Gedankengut nachzulaufen. Lassen Sie uns gemeinsam sehen, was wichtig für unsere Stadt, was wichtig für unsere Mitbürger und insbesondere für unsere Kinder ist und bewährte Strukturen erhalten, ergänzen und schützen.

Nicht in allen Punkten, dennoch in vielerlei Hinsicht wird der vorliegende Haushalt diesem Anspruch gerecht.

Daher wird die CDU-Fraktion ihre Zustimmung erteilen.

 -Jürgen Linz, Fraktionsvorsitzender; es gilt das gesprochene Wort-