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Pressemitteilung der CDU Wesel und der FDP Wesel

WAHLKAMPF BLEIBT FREI UND DEMOKRATISCH

Wiedereinmal zeigt der Genosse Hovest, was er von einem fairen und offenen Wahlkampf hält.
Bereits vor Monaten hatte er die anderen Parteien mit einem absurden Vorschlag aufgefordert, auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu verzichten. Der ebenso groteske, selbstherrliche und völlig indiskutable neue Aufruf von Hovest käme einem demokratischen Lockdown gleich.

Anscheinend ist es ihm am liebsten, wenn es gar keine Wahlmöglichkeit für die Weselerinnen und Weseler gibt. Damit zeigt er einmal mehr, dass er der Überzeugung ist, alleine zu wissen, was das Beste für Wesel sei.
Der anmaßende und demokratiefeindliche Vorschlag von Hovest soll kontroverse Diskussionen und Kritik im Keim ersticken und ist Ausdruck der nackten Angst, dass sich die desolaten Umfragewerte der SPD auch in Wesel niederschlagen werden.

Das macht wiederholt deutlich, wie wichtig ein Wechsel in unserer Stadt nun ist.
Das macht wiederholt deutlich, wie dringend unsere Stadt einen frischen Wind braucht.

Die Corona-Krise ist schrecklich für viele Menschen; das steht außer Frage. Wir müssen uns auf viele Dinge konzentrieren, damit wir diese Krise gemeinsam überstehen. Das betrifft persönliches Verhalten, wirtschaftliche Hilfen, soziale Verantwortung, gemeinschaftliches Leben und besonders
politisches Handeln. Hier sind viele Anstrengungen gefordert, die wir mit großem Engagement angehen müssen und werden.

Diese Krise darf aber nicht dazu führen, dass wir auf wichtige demokratische Prozesse verzichten.
Die Kommunalwahlen und der faire und offene Wahlkampf im Vorfeld gehören zweifelsohne dazu.
Wahlkampf bedeutet Widerstreit der Meinungen, aber auch die Entwicklung und Durchsetzung der besten Konzepte durch kontroversen Austausch. Gerade dies ist in der jetzigen Corona-Krise von erheblicher Bedeutung.

Auch Wahlplakate erfüllen gerade in Zeiten, in denen größere Veranstaltungen und Versammlungen nicht möglich sein werden, eine erhebliche demokratische Funktion. Sie werben zunächst insbesondere für die herannahende Wahl und damit für eine hohe Wahlbeteiligung. Zudem kann durch das Plakat auf plakative und pointierte Weise auf Missstände hingewiesen und Kritik am politischen Gegner geübt werden.

Die CDU und die FDP werden die vorgelegte Vereinbarung keinesfalls unterschreiben. Diese Vereinbarung enthält auf der einen Seite viele Selbstverständlichkeiten, an die sich automatisch jede seriöse Partei hält, und auf der anderen Seite Versuche, die Machtstellung von Hovest und Westkamp auf perfide Weise in Zeiten der Krise zu sichern. Deswegen werden wir die völlig sinnentleerte Selbstbeschränkung nicht unterschreiben.

Sebastian Hense                 Dirk Giesen                    Jürgen Linz                    Michael Oelkers
Vorsitzender der                Vorsitzender der          Fraktionsvorsitzender         Spitzenkandidat der
  CDU Wesel                        FDP Wesel                 der CDU Wesel                    FDP Wesel