Aktuelles

Wir beantragen die Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2020 nach 2021 für die Einrichtung der City-Wache. Aufgrund der Corona-Pandemie entfielen so viele zusätzliche Aufgaben auf das Ordnungsamt, dass keine Zeit für eine interne Umorganisation bestand und damit verbunden auch die Einrichtung der City-Wache verschoben werden musste. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation in 2021 verbessern wird und dann soll die Stadtwacht umgehend in den Bereich Kreuzstraße/Korbmacher Straße umsiedeln und dort ein Ladenlokal beziehen.
Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dort aufgrund der zentralen Innenstadtlage weitere Serviceleistungen, z. B. der Stadtwerke (wie heute in der Hauptstelle der Sparkasse), kundennah angeboten werden können.

Die CDU-Fraktion beobachtet mit besonderem Interesse die Einführung des „Wesel- Gutscheins“, schließlich haben wir uns im Stadtrat für den 20%igen Zuschuss eingesetzt und diesen befristet bis zum Jahresende auch durchgesetzt. Aktuell wurden Gutscheine im Gesamtwert von rund 500.000,00 Euro ausgegeben. Da ist noch Luft nach oben und da viele Einzelhändler aufgrund des aktuellen und wohl weiter andauernden Lockdown Umsatzeinbußen haben, beantragen wir eine Fristverlängerung des bezuschussten Gutscheins für das I. Quartal 2021, sprich bis zum 31.03.2021.
Damit können wir dann neben Anreizen zum Kauf vor Ort beim Weihnachtsgeschäft auch noch die Umsätze in Wesel zum Osterfest (04.04.2021) unterstützen.
 
WeselMarketing möchten wir zudem bitten, Weseler Firmen zu animieren den Wesel-Gutschein als Ersatz von Weihnachtsfeiern, an ihre Mitarbeiter zu verschenken. Das wäre unseres Erachtens nicht nur ein Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Mitarbeiter in dieser besonderen Zeit, sondern gleichzeitig auch eine Wertschätzung gegenüber dem Einzelhandel vor Ort, der in diesem Jahr besonders unter der Internetkonkurrenz und dem Lockdown zu leiden hat.
 
Wir möchten noch einmal bei unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und auch bei den anderen Ratsfraktionen für das Thema „Sonderbesteuerung für den Internethandel“ werben. Durch diesen fehlen den Kommunen nicht nur erhebliche Steuereinnahmen, sondern auf der anderen Seite sind Mehrkosten für die Straßenunterhaltung und -instandsetzung, da diese vermehrt durch Paketzulieferer in Anspruch genommen werden.

Die CDU hat 2019 das Thema „Ausbau des Deichradweges auf der linken Rheinseite“ beantragt und dafür Zustimmung im Rat der Stadt Wesel erhalten. Da dies nur im Einvernehmen mit dem Deichverband erfolgen kann, waren Abstimmungsgespräche und Genehmigungen erforderlich.
Nun sind im Investitionsprogramm für das Jahr 2022 2,5 Mio. Euro dafür vorgesehen.
Dem stehen Zuschüsse von gut 1,5 Mio. entgegen. Wir sehen darin eine erhebliche Aufwertung für den Tourismus, aber auch für die Lebensqualität der Menschen am Niederrhein. Für eventuelle Planungskosten ist u. E. schon in 2021 ein Haushaltsansatz zu bilden, um die Umsetzung zügig in 2022 angehen zu können.

Die CDU begrüßt die aktuelle Kooperation von Stadtwerke und Feuerwehr durch Einrichtung einer kleinen Wache des Rettungsdienstes auf dem dortigen Gelände. Wir sehen es gleichzeitig als Testlauf für die Eignung des Standortes. Daher beantragen wir für das I. Quartal 2021 auch einen Bericht über den Planungsstand zu den Neubauten von Feuerwache, gemeinsamen Fahrzeughallen und dem Stadtwerkeneubau. Bei den Neubauplanungen soll berücksichtigt werden, dass auf den Dächern - wie aktuell auch - Photovoltaikanlagen installiert werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob zum Haushalt 2021 noch Gelder für Projektplanung und -organisation eingestellt werden müssen.

Erstmalig hat WeselMarketing aufgrund eines CDU-Antrages in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe „Kultur vor Ort“ in Büderich, Flüren und der Feldmark organisiert. Dies ist bei der Bevölkerung sehr gut angekommen und auch angenommen worden. Wir möchten, dass diese Veranstaltung künftig in das Jahresprogramm von WeselMarketing aufgenommen und schon in 2021 wiederholt wird. Wir können uns hier auch gut eine Zusammenarbeit mit der Sparkasse und den Stadtwerken, sowie den Vereinen in den Stadtteilen vorstellen.

Die CDU begrüßt die vielfältigen Planungen zur Attraktivitätssteigerung des Auesees. Als eine der ersten Maßnahmen halten wir dabei die Anlage des Rundweges für erforderlich. Haushaltmittel sind dafür bislang nicht eingeplant. Wir beantragen bis zur Ermittlung der Kosten eine Vorsorgeposition von 1,00 Euro.
 
Weitere Punkte sollen noch im Jahr 2021 umgesetzt werden. Diese möchten wir in Abstimmung mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP gemeinsam beantragen. Dazu findet am kommenden Freitag ein gemeinsames Gespräch statt.

Jürgen Linz
- Fraktionsvorsitzender-