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Stellungnahme der CDU Fraktion zum Thema Windräder in Wesel

DichtigkeitsprüfungDer energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel Thomas Moll wundert sich über die bizarre Welt des Ludger Hovest. Entscheidungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind aus Sicht der CDU natürlich wichtig für die unternehmerische Fortentwicklung der Stadtwerke und damit auch der Stadt Wesel. Hier hat Herr Hovest im Aufsichtsrat mal aufgepasst, denn es gibt in Deutschland und in anderen europäischen Ländern natürlich Windkraftstandorte, die unter Abwägung aller Kriterien völlig unkritisch bewertet werden können. Hier haben die Stadtwerke auch den Auftrag, sich wirtschaftlich zu betätigen.

Andere wirtschaftliche Betätigungsfelder der Stadtwerke sind in der Vergangenheit immer von Hovest und dem Bündnis behindert und verhindert, aber gleichzeitig unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen z.B. durch die Häfenkooperation den Stadtwerken aufgebürdet worden.

Hier steht Herr Hovest an der Spitze derjenigen, die ein wirtschaftliches Wachstum der Stadtwerke Wesel in den letzten Jahren sogar massiv verhindert haben.

Der andere Teil der Wahrheit ist aber, dass der Rat der Stadt Wesel die Entscheidungen über mögliche potentielle Windkraftstandorte in Wesel trifft. Es ist auch richtig, dass die Stadtwerke sich mögliche Standorte sichern, damit eine bürgernahe und offene Diskussion in Wesel stattfinden kann. Das bisherige dem Rat der Stadt Wesel vorgelegte Gutachten zeigt, dass es keinen gänzlich unkritischen Standort, weder linksrheinisch noch rechtsrheinisch, für Windkraft in Wesel gibt. Zudem müssen auch die wirtschaftlichen Parameter und die künftige EEG Förderung in die Überlegungen einbezogen werden.

Daher müssen aus Sicht der CDU Fraktion die weiteren Ergebnisse der laufenden Untersuchungen abgewartet werden. Die CDU-Fraktion freut sich über jede Initiative Weseler Bürger, die zeigt, dass ohne eine breite Bürgerbeteiligung und die Zustimmung der Weseler Bürgerschaft eine Ausweitung der Windkraft in Wesel undenkbar ist. Das gilt natürlich ausdrücklich für beide Rheinseiten!

Bei Herrn Hovest endet die Energiewende offensichtlich schon an einem Windrad. Dabei gibt es viele Möglichkeiten für die Stadtwerke einen Beitrag zur Energiewende zu liefern. Man sollte nur aufhören, den Stadtwerken ständig unternehmerische Fesseln anzulegen und aufhören die Weseler Bevölkerung gegeneinander (Rheinseiten) auszuspielen.

Auch wenn Wahlkampfzeit ist, die Energiewende eignet sich nicht dazu! Sie benötigt Aufklärung und Akzeptanz!

Unterzeichner:

 
Franz Bothen   Thomas Moll

(Foto Windräder: von CDU / Christiane Lang)