Aktuelles
Am 06.01.2020 fand der traditionelle Neujahrsempfang von CDU-Stadtverband und Fraktion statt.
Als Gastredner konnten wir den NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßen.
Auch unsere Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, sowie unsere Landtagsabgeordnete Charlotte Quik sind gerne unserer Einladung gefolgt.
Herzlichen Dank an Eginhard Brand für die Fotos von unserem Neujahrsempfang!
Spaziergänger machten mich nun darauf aufmerksam, dass die vor Jahren vom Heimatverein Büderich und Gest aufgestellten Bänke mit Tisch in Höhe der alten Eisenbahnbrücke am Fort Blücher entfernt wurden. Ein gemütliches Päuschen für Wanderer und die zahlreichen Radfahrer ist bedauerlicherweise an dieser Stelle derzeitig nicht möglich.Auf meine Nachfrage erklärte Betriebsleiter Ulrich Streich, dass die Bankbretter abgebaut werden mussten und sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Der ASG wird dort aber zwei neue Bänke und auch einen Tisch aufstellen. Wegen der Lieferzeit kann dies leider noch etwas dauern.
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Der CDU-Ortsverband Büderich hatte Sie gebeten sich für den Rückbau eines Teilstücks der ehem. B58 in Büderich einzusetzen. Von der SPD wurde jetzt vorgeschlagen dort eine Photovoltaikanlage zu errichten.Ein vollständiger Rückbau war dort bislang weder vorgesehen noch beantragt. Aus unserer Sicht eignet sich diese Fläche auch nicht für eine große Photovoltaikanlage, da eine Straße für Anwohner des Stahlsweg und für Fahrradfahrer weiterhin benötigt wird und dort viele Bäume eine solche Anlage beschatten würden. Wir möchten jedenfalls die Bäume erhalten und halten auch eine Zuwegung zum Bodendenkmal (ehem. Kirchenstandort) für erhaltenswert.
Wir halten hingegen das Gelände des ehem. Parkplatzes unmittelbar vor der jetzigen Rheinbrücke für geeignet und bitten die Errichtung eines Solarkraftwerks an dieser Stelle zu prüfen. Über das Ergebnis ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Verwaltung und Politik in unserer Stadt sind gut beraten, wenn sie sich alsbald mit der Frage beschäftigen: „Mit welchen Maßnahmen können wir der drohenden Abwanderung der Bevölkerung in den nächsten Jahren begegnen?“.Eine aktuelle Studie „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sieht für den Kreis Wesel einen Bevölkerungsrückgang insgesamt von fünf bis zehn Prozent, bei den 20 bis 64-Jährigen gar zwischen 20 und 30 Prozent. Diese voraussichtliche Entwicklung wäre verheerend auch für unsere Stadt!
Wie können wir die Attraktivität unserer Stadt und darüber hinaus für die Region für alle Menschen stärken? Mit welchen Maßnahmen können wir erreichen, dass sich die Bürger stärker als bislang mit ihrer Stadt identifizieren und ihren Lebensmittelpunkt hier erhalten möchten?
Neben einem möglichst vielfältigen und guten Schulangebot sind m. E. das Hochschulangebot und die Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort in den Blick zu nehmen. Zukunftsfähige Arbeitsplätze, Hilfen für Existenzgründer und auch Weiterbildungsmöglichkeiten gehören sicher genauso dazu, wie ein attraktives Wohnumfeld und eine gute Infrastruktur. Auch Freizeitangebote, die naturnahe und erlebbare Weiterentwicklung unserer zahlreichen Baggerseen sowie die Einbindung des Tourismuskonzeptes sind in den Blick zu nehmen.
Wir erheben da keineswegs den Anspruch der Vollständigkeit. Sicher sind wir aber, dass hierbei auch interkommunale Zusammenarbeit und ggfs. ein kreisweites Konzept zielführend ist. In einem ersten Schritt bitten wir die Verwaltung Lösungsansätze in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit aufzuzeigen und gleichzeitig die Debatte im Kreise der Hauptgemeindebeamten des Kreises anzustoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,nach dem Städte- und Gemeindebund hat sich nun auch der NRW Städtetag gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Die Abschaffung ist aus Sicht der Verbände weder gerecht noch nachhaltig. Es wird sogar behauptet die Straßenbaubeiträge haben sich bewährt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hält hingegen die bislang geltenden Regelungen – so zeigen es auch die Debatten und Entscheidungen in mehreren Bundesländern- für nicht gerecht und die Belastung für viele Bürger als unzumutbar.
Schon im Herbst letzten Jahres hat der Weseler Stadtrat auf unsere Initiative hin eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit großer Mehrheit verabschiedet und auf den Weg gebracht. Mehrere Hundert Bürger haben seitdem allein auch in unserem Fraktionsbüro durch ihre Unterschrift die Initiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt.
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