Die vor knapp einem Monat gestartete Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge hat auch in Wesel bei vielen Bürgern das Interesse geweckt.
Allein in unserem Fraktionsbüro sind in den letzten 4 Wochen fast 300 Unterschriften gesammelt und an den Bund der Steuerzahler NRW weitergeleitet worden. Viele Listen sind zudem noch unterwegs.
Der Bund der Steuerzahler NRW teilte uns mit, dass bereits Ende November 50.000 Unterschriften in NRW gesammelt wurden.
Bis zu den notwendigen 66.000 Unterschriften ist es also nicht mehr weit.
Jede Unterschrift ist hier wichtig und zeigt die Notwendigkeit hier zu handeln.

Auch in Zukunft können Sie bei uns Ihre Unterschrift für diese Volksinitiative abgeben.
Wir bitten jedoch um Kenntnisnahme, dass das Fraktionsbüro in der Zeit vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 geschlossen ist.
 
Auch bei unserem Neujahrsempfang am 04.01.2019 ab 19:00Uhr, bei dem wir als Gastredner thematisch passend unseren Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßen dürfen, werden die Unterschriftenlisten ausliegen.

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel unterstützt die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW und würde sich über weitere Unterstützer freuen. Jede Unterschrift zählt!

Während der Bürozeiten können die Unterschriften direkt im Fraktionsbüro: Montags bis Freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr geleistet werden. Wir werden wöchentlich diese Unterschriftenlisten an den Bund der Steuerzahler NRW weiterleiten.
Sollte die Landesregierung bis zum Jahresende keine Lösung, zugunsten der Anlieger, auf den Weg bringen, besteht dann auch die Möglichkeit während des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion im Ratssaal am Freitag, dem 4. Januar 2019 ab 19.30 Uhr, seine Unterschrift zu leisten. Interessenten können gerne aber auch Unterschriftenlisten mitnehmen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln und diese im Fraktionsbüro abgeben.

Natürlich kann man sich auch direkt an den Bund der Steuerzahler NRW wenden. Informationen hierzu gibt es Online auf der Homepage. Unterschriftenlisten mit Originalunterschriften können auch eingesandt werden an: Bund der Steuerzahler NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf.
 
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-
Am 1. Oktober wird das Heubergbad wieder für alle Schwimmfreunde geöffnet.
Hierüber, sowie über die durchgeführten Sanierungsarbeiten informierte Bäder-
Geschäftsführer Martin Christoph die CDU-Fraktion bei einer Besichtigung vor Ort.

Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung machten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion ein
Bild über die durchgeführten Arbeiten. Rund 900.000,00 Euro wurden, für die Gäste
des Bades kaum sichtbar, investiert, um das Bad für mindestens weitere fünf Jahre zu
ertüchtigen.

Bei der Führung durch das Bad, die Sauna und vor allem den Keller bekräftigte Herr
Christoph noch einmal die Notwendigkeit der durchgeführten Maßnahmen. Für Schulen,
Vereine und Gäste soll nun der Badbetrieb bis zur Eröffnung des Kombibades möglich
sein.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Alle im Rat vertretenen Parteien sind gewählt worden, um die Probleme unserer Stadt auf
demokratischem Weg zu lösen. Dazu sind oftmals Kompromisse, mindestens aber Gespräche
erforderlich. In bereits zwei Schreiben, die der CDU vorliegen, hat die zuständige Ministerin
ohne schulpolitische Empfehlung auf die Zuständigkeit des örtlichen Schulträgers hingewiesen.
Es ist davon auszugehen, dass ebenso weitere Verantwortliche des Schulministeriums auch in
öffentlichen Veranstaltungen keine andere Meinung vertreten werden.

Für die CDU ist klar, dass sich eine Situation wie sie aktuell eingetreten ist, nicht wiederholen
darf. Ausgelöst durch den Auflösungsbeschluss der Hauptschule durch das Linksbündnis darf
jetzt nicht die Realschule unterwandert und Schüler mit Hauptschulempfehlung zum Spielball
politischer Interessen werden. Eine Lösung könnte neben der vom Linksbündnis favorisierten
2. Gesamtschule ganz klar auch eine Sekundarschule sein, idealerweise als so genannte
Talentschule. Um hier eine fundierte und zukunftsorientierte Lösung zu diskutieren, muss die
Verwaltung schnellstmöglich alle Zahlen, Daten und Fakten vorgelegen.

Die CDU möchte klar die noch vorhandene mehrgliedrige Schullandschaft erhalten. Solange es
Eltern und Schüler möchten, so lange wollen wir den Bestand und die freie Entwicklung der
Gymnasien und der Realschule (ohne Hauptschulzweig) sichern.

Inwieweit ein Bürgerbegehren nach einer möglichen Beschlussfassung im November im Sinne
der Kinder zielführend ist, bezweifeln wir stark.
Zu groß ist die Gefahr, ein neuerliches und undurchsichtiges Anmeldechaos zu erleben. Die
Verunsicherung aller Beteiligten ist durch die aktuelle Debatte ohnehin schon groß genug.

Wir laden im Sinne der Weseler Schullandschaft alle Parteien zu einer dringend benötigten
Kompromissfindung ein. Eine sinnvolle und zukunftsorientierte Lösung, die vor allem die Kinder
und die Wünsche der Eltern im Blick hat, braucht eine breite und konstruktive Diskussion.
Gemeinsam lässt sich oft mehr erreichen!

Jürgen Linz                                  Daniela Staude
Fraktionsvorsitzender             schulpolitische Sprecherin
Voreilige Bekundungen helfen niemanden weiter! Ich unterstütze Wolfgang Lingk darin,
zunächst die Gutachten abzuwarten und erst dann verantwortungsvolle Entscheidungen
zu treffen. Bühnenhaus, Rundsporthalle und auch die Niederrheinhalle sind sehr
wichtig für das kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Miteinander in unserer Stadt.
Es überrascht niemanden in Wesel, dass wir hierfür Geld in die Hand nehmen müssen.
Gut durchdachte Sanierungskonzepte brauchen wir jetzt, die mit Nutzern und den sehr
engagierten Pächtern der Niederrheinhalle abgestimmt werden.

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

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