In der Ratssitzung am 4. Mai 2021 wurde der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Ludger Hovest mit einer großen Ratsmehrheit wegen der Verletzung der Vertraulichkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wesel GmbH abberufen.

Sie hatten in der Sitzung eine rechtliche Prüfung des Ratsbeschlusses angekündigt. Nun sind seit dieser Sitzung vier Wochen vergangen, ohne dass dem Gesellschaftervertreter der Stadt die Anweisung des Rates zur Abberufung zugeleitet wurde. Auch eine Beanstandung des Ratsbeschlusses ist bislang nicht bekannt.

Juristen außerhalb des Rathauses sind von einer Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses überzeugt und empfehlen sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der nicht neutralen Ratsvorlage.

In vier Wochen sollte auch u. E. die Überprüfung eines Ratsbeschlusses abgeschlossen sein und dessen Umsetzung auf den Weg gebracht werden. Daher erinnern wir hiermit an den Vorgang und bitten nunmehr umgehend das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz

Fraktionsvorsitzender