Sehr geehrter Herr Sarica,

mit Ihrem Schreiben vom 16.06.2021 legen Sie dar, dass der Antrag der CDU-Fraktion, da er nicht von einem Fünftel der Mitglieder des Integrationsrates eingereicht wurde, formell nicht zulässig ist. Diese Feststellung entbehrt jeder Grundlage und ist in der Auslegung falsch! Richtig ist, dass der Vorsitz Vorschläge aufzunehmen "hat", die ihm schriftlich von 1/5 der Mitglieder des Integrationsrates vorgelegt werden. Dies bedeutet aber keineswegs, dass er nicht Anträge von einzelnen Mitgliedern oder von einzelnen Fraktionen annehmen und diese bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigen kann.

Wir sind zudem überrascht und enttäuscht, dass Sie sich als Vorsitzender des Integrationsrates dieses Thema nicht zu eigen machen. Gerade in der aktuellen Situation und insbesondere auch bei diesem Thema sollte aktives und verbindendes Handeln des Integrationsrates eine selbstverständliche Aufgabe sein. Ihr Schreiben lässt leider das Gespür und die Bereitschaft dazu vermissen!

Daher reichen wir den Antrag der CDU als Anlage erneut ein und nehmen Ihnen die Sorge vor einer erneuten Entscheidung durch Unterschrift dieses Antrages unserer Mitglieder des Integrationsrates, die sich ihrerseits den Antrag der CDU zu eigen machen, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stein                      Barbara Goergen-Gormanns                 Jürgen Lantermann                 Dirk Giesen                 Halyna Fritz