Wir beantragen baldmöglichst dem Rat eine Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit möchten wir erreichen, dass die Weseler Bürger unverzüglich von den möglichen Entlastungen profitieren, die gestern von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag vorgestellt wurden. Gleichzeitig soll die Stadt die Teilnahme am Förderprogramm beantragen damit städtische Einnahmeausfälle durch das Land kompensiert werden.Zudem bitten wir zu prüfen, ob die Anlieger der Baustraße - die bekanntlich in kürze fertiggestellt wird - sowie die Anlieger von Straßen deren Neuausbau bereits beschlossen wurde und demnächst anstehen (z. B. Am Mühlenberg), von der Neuregelung profitieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender