CDU Wesel

Antrag auf Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

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Zur nächsten Ratssitzung beantragen wir den Tagesordnungspunkt

"Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden
Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen
die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich, wie kürzlich der Bund der
Steuerzahler festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene
Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.
Dies wird zunehmend als ungerecht empfunden, gerade in Zeiten allgemeiner Mobilität
und mit Blick darauf, dass die Nutzung der Straßen in fast allen Fällen durch die
Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die Anlieger beschränkt.

Die CDU-Fraktion hält die bislang geltenden Regelungen zur Erhebung von
Straßenbaubeiträge nicht mehr für Zeitgemäß und Sachgerecht. Auch die
Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW sowie der Bund der Steuerzahler setzen sich
für eine Änderung der gesetzlichen Regelung ein. Wir beantragen daher folgenden
Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, folgende Resolution der Staatskanzlei des Landes
Nordrhein-Westfalen zu überreichen:

Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird dahingehend
geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft wird
und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben. Die
Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene
Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender

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