Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel beantragen hiermit dem Rat folgende Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. "Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten die Entwicklung der Nutzungsänderungen von Grundstücksflächen im Stadtgebiet der letzten 10 Jahren vor und zeigt zur Beratung auf, welche Chancen für eine nachhaltige Entwicklung für die Zukunft gesehen werden." Hintergrund ist der Bedarf von zusätzlichen Gewerbeflächen, der Bedarf von zusätzlichen Wohnungen und die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, des Naturschutzes und dem Flächenbedarf für Klimawandelfolgen.

2. "Unter Berücksichtigung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes wird ein Gesamtkonzept aufgestellt, welches zum einen eine Beschleunigung von Straßenbaumaßnahmen und zum anderen eine Quartiersentwicklung auch in den Ortsteilen ermöglicht. Der dazu notwendige Personal- bedarf sowie Fördermöglichkeiten des Landes sind zu ermitteln und darzustellen." Wir möchten damit den immer wieder aufkommenden Beschwerden von Bürgern über verzögerte Instandsetzungen und dem Ausbau von Straßen begegnen und die Qualität der Quartiersentwicklung, wie sie in der Innenstadt zu beobachten ist, auch in den Ortsteilen ermöglichen.

3. "Der im Jahr 2023 kündbare Vertrag zur Straßenbeleuchtung soll baldmöglichst gekündigt werden. Da die Straßenlaternen in Zukunft auch eine Rolle als Ladestation spielen können, ist zu prüfen, ob die Beleuchtungsanlagen dann bei der Stadt verbleiben oder zusammen mit dem Betrieb und der Unterhaltung dieser Anlagen an die Stadtwerke übertragen werden."

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                       Ulrich Gorris                      Michael Oelkers