Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, und im Rat am 21.06.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel.

Begründung:
Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf und wird nicht ohne Reaktion von europäischer Seite bleiben. Deutschland wird vermutlich in den kommenden Jahren die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland stoppen.
In Anerkennung unserer solidarischen Verantwortung gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern muss auch die Stadt Wesel ihre Bemühungen im Rahmen der Energiewende und der Klimaschutzziele noch einmal beschleunigen.
Um Handlungsoptionen und Notwendigkeiten beurteilen zu können benötigen die Ratsmitglieder möglichst fundierte Informationen aus verfügbaren und zuverlässigen Quellen.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung:
1. Mit welchen Energiepreisen und Betriebskosten kalkuliert die Verwaltung in den kommenden Haushaltsjahren?
2. Wie und wo können über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus fossile Energieträger eingespart oder ersetzt werden?
3. Welche Bestandsimmobilien der Stadt Wesel müssen vorrangig energetisch saniert werden?
Im HFA und Rat bitten wir folgende Punkte zu beraten und dazu auch den Geschäftsführer der Bäder GmbH einzuladen:
Die bisher erstellte Betriebskostenberechnung für das Kombibad wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, schon allein mit Blick auf die enorm gestiegenen Gaspreise, vermutlich nicht aufrechterhalten lassen. Dass die Einnahmeüberschüsse u.a. der Stadtwerke die Betriebskosten des Bades decken können, ist u. E. nicht mehr sicher.

Daher bitten wir zu prüfen, welche technischen Maßnahmen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beim Kombibad reduzieren könnten, und zudem, ob die Möglichkeit des steuerlichen Querverbunds zwischen Bädergesellschaft und Stadtwerken auch für regenerative Energieträger künftig in Betracht kommt.
Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, alle bürokratischen Hemmnisse für regenerative Energieträger zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                             Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen            FDP

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