Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel beantragen nachfolgende Änderungen/Ergänzungen zum Haushalt 2023:

 

  1. Um erste Maßnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Vermeidung (z. B. Installieren von PV-Anlagen auf Parkplätzen und städt. Liegenschaften, weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Ersatz ineffizienter, fossiler Heizungsanlagen) finanzieren zu können, wird der neuen Stadtwerke Wesel Service und Energie GmbH aus dem Haushalt 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
  2. Zur Unterstützung von Menschen in Notlagen mit Lebensmitteln sind in den Haushalt 2023 500.000,00 Euro einzustellen um damit Einrichtungen wie die Weseler Tafel zu unterstützen. Ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Mittel ist von der Verwaltung aufzustellen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Von den Mitteln zur Unterstützung der Vereine aufgrund der Corona-Krise empfehlen wir dem Kämmerer den Betrag von 100.000,00 Euro in das Jahr 2023 zu übertragen. Darüber hinaus nicht verbrauchte Mittel schlagen wir vor zu streichen.
  4. Das mit Ratsbeschluss vom 15.12.2020 mehrheitlich beschlossene strategische Ziel einer „klimaneutralen Verwaltung bis 2025“ ist in die Textfassung zum Haushaltsplan aufzunehmen.
  5. Für die Sanierung der Fußgängerbrücke in Höhe des Schulzentrums Nord sind im Haushalt 500.000,00 Euro eingeplant und Zuschüsse von 220.000,00 Euro. Wir beantragen diese Positionen zu streichen da wir auch zukünftig keinen Bedarf für diese Brücke sehen. Stattdessen sind Kosten für den Abriss der Brücke in den Haushalt einzustellen.
  6. Für den Unterstand Clarenbachstraße sind statt bislang vorgesehenen Kosten von 20.000,00 Euro nunmehr 50.000,00 Euro für den Haushalt 2023 vorgesehen. Diesen Ansatz beantragen wir mit einem Sperrvermerk zu versehen und in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses alternative Gestaltungs- bzw. Bauweisen in einer kostengünstigeren Variante vorzulegen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                           Ulrich Gorris                     Michael Oelkers