Wir beantragen den Beschlussvorschlag zu TOP 2 wie folgt zu ergänzen:

"Darüber hinaus empfiehlt der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt Wesel erneut eine Eingabe gegenüber dem Landrat zu verabschieden, mit der Zielsetzung, Überschüsse aus Abfallgebühren den kreisangehörigen Kommunen künftig zu erstatten um weitere Belastungen für die Gebührenzahler zu vermeiden."

Die von der Betriebsleitung vorgeschlagene Erhöhung der Entsorgungsgebühren für Restmüll  um 5% hätte u. E. vermieden werden können, wenn der Kreis seine Überschüsse aus der Nachkalkulation der Abfallgebühren 2023 in Höhe von 3,5 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt hätte. Berücksichtigt man den bereits vorhandenen Bestand der Rücklage von 15,5 Millionen Euro, ist diese Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Jahresabschlüsse des Kreises insgesamt bereits vier Jahre in Folge Überschüsse ausgewiesen haben. 

Auch wenn eine konservative Haushaltsführung in Krisenzeiten oftmals angeraten ist, ist es jetzt aber auch geboten ständigen Kostensteigerungen auf allen Ebenen zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-