Antrag zum Haushalt 2021

Die CDU-Fraktion beantragt die nachfolgenden Änderungsvorschläge zum Haushalt 2021 dem Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.20 sowie dem Rat in seiner Sitzung am 15.12.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Für die Einrichtung und Anmietung der City-Wache im Bereich Kreuzstraße/Korbmacherstraße sind nicht verbrauchte Haushaltsmittel des
Jahres 2020 in den Haushalt 2021 zu übertragen.
 
2. Die Laufzeit für den 20%igen Zuschuss der Stadt Wesel zum Wesel-Gutschein wird über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert.
 
3. Im Investitionsprogramm für 2022 sind Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro für den von der CDU initiierten Ausbau des Radweges auf dem linksrheinischen Deich vorgesehen. Um eine zügige Umsetzung im Jahr 2022 zu ermöglichen, ist für vorher entstehende Planungskosten für 2021 ein Haushaltsansatz vorzusehen.
 
4. Es ist ein Vorsorgeansatz für Planungskosten der Errichtung einer neuen Feuerwache im Haushalt 2021 zu bilden. Zudem ist der zuständige Ausschuss im ersten Halbjahr 2021 über die aktuellen Planungen zur Errichtung der Feuerwache zu informieren.
 
5. Wesel-Marketing wird beauftragt die Veranstaltungsreihe "Kultur vor Ort" auch in den künftigen Jahren durchzuführen. Aufgrund des regen Zuspruchs sollen diese Veranstaltungen in Büderich, Flüren und der Feldmark, ggfs. in Zusammenarbeit mit der Sparkasse, den Stadtwerken und örtlichen Vereinen zu einer dauerhaften Veranstaltungsreihe ausgebaut werden.

6. Die CDU begrüßt die Pläne zur Attraktivitätssteigerung des Auesees. Dabei ist nach unserer Auffassung unbedingt auch der geplante Rundweg als eine erste Maßnahme anzulegen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 einzustellen. Da diese bislang nicht beziffert wurden, ist zunächst ein Ansatz von 1,00 Euro vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender