Antrag zum Haushalt 2021

Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen nachfolgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt 2021:

1. Die „Digitalisierung“ ist auf allen Ebenen und in allen Bereichen verstärkt in den Blick zu nehmen. Dabei betrifft diese Aufgabe nicht nur die Kernverwaltung, sondern auch die Schulen, die Bäder GmbH, die Stadtwerke, WeselMarketing, den ASG und die Stromnetzgesellschaft. Soweit möglich sind Synergien bei der Evaluierung, der Planung, der Umsetzung und dem Betrieb der digitalen Infrastruktur zu nutzen. Dazu beantragen wir die Koordination im Dezernat von Frau Brandes. Die Berichterstattung über den jeweiligen Sachstand, über aktuelle Planungen und Projekte soll regelmäßig im Ausschuss für Gebäude und Digitalisierung, ggfs. orientiert an den entsprechenden Mustern von Bitkom e. V., erfolgen. Wir beantragen zudem an den regionalen Hochschulen einen Wettbewerb auszuloben, mit dem Ziel, das bürgerfreundlichste „Smart City“ Projekt zu entwickeln und zu präsentieren. Für die Organisation und Preisgelder wird im Haushalt 2021 der Betrag von 25.000,00 Euro eingestellt.

2. Für die IT-Betreuung an Schulen kann das KRZN Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Wir folgen dem Verwaltungsvorschlag 2 Mitarbeiter hierfür anzufordern. Damit können die drei städt. Mitarbeiter kurzfristig unterstützt werden. Sollten die hierfür notwendigen Haushaltsmittel noch nicht eingeplant sein, beantragen wir diese hiermit. Der Anschluss der Weseler Schulen an das Breitbandnetz soll, nach der Bewilligung der Zuschüsse, im beschleunigten Verfahren erfolgen.
 
3. Für die Sauberkeit in unserer Stadt sind zwei zusätzliche Stellen beim ASG vorzusehen. Wir beantragen die Ergänzung des Stellenplanes 2021 und diese Stellen in den Gebührenkalkulationen für 2021 zu berücksichtigen.

4. Wir beantragen schnellstmöglich die Einführung einer „Mängel- und Schadensmeldung- App“. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, via App mit Foto und Ortsbeschreibung beispielsweise eine illegale Müllablagerung, Dreckecken oder überfüllte Abfallbehälter zu melden. Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2021 bereit zu stellen. Neben den vom ASG bereits benannten „markanten Stellen“ für zusätzliche Reinigungsarbeiten, ist auch der Fährkopf Bislich zu berücksichtigen.

5. Es ist kurzfristig die Gründung einer Bau- und Betriebsgesellschaft für eine neue Niederrheinhalle zu prüfen. Wir erwarten dadurch mehr Flexibilität bei Auftragsvergaben und Nachverhandlungen von Angeboten, sowie steuerliche Vorteile. Zudem ist eine Standort- und Bedarfsanalyse durchzuführen und ein Betreiber zu suchen. Neben der Verwaltung und der Politik sollen der künftige Betreiber, sowie der Bürgerschützenverein an den Neubauplanungen beteiligt werden. Sollten für Planungsleistungen erste Gelder für den Neubau der Niederrheinhalle im Jahr 2022 erforderlich sein, sind diese bereits im Haushalt 2021 bereitzustellen.

6. Wir beantragen eine öffentliche WLAN-Verbindung für den Bereich Auesee und Rheinpromenade. Hierfür, sowie für weitere Hotspots an zentralen Punkten in Bislich, Flüren, Blumenkamp, Feldmark, Lackhausen, Obrighoven, Fusternberg, Büderich und Ginderich, ist eine Haushaltsstelle in 2021 einzurichten.
 
7. Die Haushaltsmittel für eine Skateranlage/Multifunktionssportanlage am Auesee sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe erfolgt nach Beratung durch den neu zu gründenden Jugendbeirat im Haupt- und Finanzausschuss.

8. Wir beantragen für den Haushalt 2021 den Betrag von 100.000,00 Euro für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes der Stadt Wesel bereitzustellen. Die Verwaltung wird schon jetzt beauftragt, sich um Fördermittel für die Erarbeitung eines klimaorientierten Mobilitätskonzeptes zu bemühen. Ferner beantragen wir die Ausschreibung einer Stelle „Mobilitätsmanager“. Mittel für diese Stelle sind im Haushalt 2021 einzuplanen und der Stellenplan zu ergänzen.

9. Für die geplanten Vereinszuschüsse aufgrund der Corona-Pandemie sind Vergaberichtlinien aufzustellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen und auf Antrag durch den Haupt- und Finanzausschuss, unter Angabe von Empfänger und Verwendungszweck, freizugeben.

10. Wir sehen, dass die Bildungschancen vieler Kinder und Jugendlichen durch die Corona- Pandemie noch ungerechter verteilt wurden, als dies ohnehin in Deutschland der Fall ist. Vor allem aufgrund fehlender digitaler Hardware und fehlender Unterstützung beim digitalen Heimunterricht, drohen Kinder den Anschluss in der Schule zu verlieren. Wir beantragen daher, dass die Jugendzentren finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Unterstützungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche anzubieten. Dafür sind 20.000,00 Euro im Jugendhilfeetat bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                   Ulrich Gorris                   Michael Oelkers