Die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes und damit verbunden ein besseres Angebot im ÖPNV sowie die Investitionen für das Kombibad, einer neuen Niederrheinhalle, das Schulraumentwicklungsprogramm und die Kosten für einen Neubau der Hauptfeuerwache sowie dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, erfordern eine vorausschauende und verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Unser gemeinsames Ziel ist es, diese notwendigen Investitionen zu stemmen und gleichzeitig die finanzielle Verantwortung nicht alleine künftigen Generationen zu übertragen. Auch vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie begrüßen wir daher die Bemühungen der Verwaltung, die Defizite der Haushalte der kommenden Jahre auf die notwendigen Aufwendungen zu beschränken.

Sowohl für den städtischen Haushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt war und ist die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung.
Wir halten es daher für ein Gebot der Stunde auf zusätzliche Anträge zum Haushalt, die unmittelbar mit weiteren Belastungen verbunden sind, zu verzichten. Die Verwaltung beauftragen wir in Zusammenarbeit mit den Fraktionen rechtzeitig geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um mittelfristig eine Haushaltssicherung zu vermeiden und um der nunmehr aufgezeigten Entwicklung des Eigenkapitals für die Jahre 2024 und 2025 entgegenzuwirken.

Den Anträgen auf Einrichtung der Stelle für einen Streetworker stimmen wir aufgrund der fachlichen Notwendigkeit ebenso zu, wie der Einrichtung einer Vollzeitstelle „Praxisanleitung Rettungsdienst“. Die Einrichtung einer Vollzeitstelle „Sozial Media-Management“ tragen wir nicht mit. Wir beantragen ihre Streichung und stattdessen ein Konzept zu erstellen, um mit bereits vorhandenen Personalkapazitäten diese Aufgabe zu bewältigen. Auch Auszubildende könnte hierbei einbezogen werden.

Die von Bündnis90/Die Grünen beantragte Erhöhung der Personalkapazitäten der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale ist zunächst aus dem technologieoffenen Förderprogramm zu finanzieren. Damit die verantwortungsvolle Finanzpolitik der Stadt Wesel nicht durch erhebliche Mehraufwendungen für die Kreisumlage unterlaufen wird, unterstützen wir das Schreiben der Verwaltung zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2022/2023 ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                            Ulrich Gorris                          Michael Oelkers