CDU Wesel

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2018 hier: TOP 3 „Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2019 mit seinen Anlagen/Stellenplan 2019“

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Hiermit beantragen wir zu TOP 3 in der Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf nachfolgende Positionen zu berücksichtigen:

Die Prüfungskosten für Gesamtabschlüsse von 15.000,00 Euro jährlich sind zu streichen, da Gesamtabschlüsse nicht mehr erstellt werden müssen.

Eine Gewinnabführung des ASG in Höhe von 30.000,00 Euro halten wir aufgrund des Entwurfs des Wirtschaftsplanes für unrealistisch. Der Ansatz ist zu streichen!

Die Landesregierung hat wesentliche Verbesserungen der Finanzmittel auch für unsere Stadt zugesagt. Demgemäß sind bei den Zuweisungen des Landes zusätzlich rund 1 Mio. Euro einzuplanen und bei der Gewerbesteuerumlage Einsparungen von 436.000,00 Euro durch die vorzeitige Auflösung des "Fonds Deutscher Einheit" vorzusehen.

Zudem erwarten wir, dass der Städt. Bäder GmbH Finanzmittel zum Bau des Kombibades z. B. im Wege eines Darlehens zur Verfügung gestellt werden. Die Rückzahlung könnte dann über die Gewinnverrechnung der Stadtwerke erfolgen.
Somit sind in den nächsten Jahren zwar keine Gewinnabführungen der Stadtwerke einzuplanen, es entstehen aber auch keine direkten zusätzlichen Belastungen für den städt. Haushalt.

Bei den nachfolgenden Themen erwarten wir in den künftigen Jahren weitere Belastungen für den städt. Haushalt, daher beantragen wir

a) im zuständigen Ausschuss regelmäßig über Aktivitäten und Fortschritte zum Thema Digitalisierung zu berichten, mindestens jedoch halbjährlich zu dokumentieren welche Maßnahmen von der Verwaltung hierzu ergriffen wurden.

b) mit Straßen NRW einen mindestens halbjährigen persönlichen Bericht über die aktuelle Situation und Fortschritte beim Bau der Umgehungsstraße im
Stadtentwicklungsausschuss zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2018 hier: TOP 3 „Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2019 mit seinen Anlagen/Stellenplan 2019“

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