Hiermit beantragen wir den TOP 4 „Neuordnung der Anliegerkosten für Straßenbaubeiträge/Überprüfung der Regelung der Straßenbaubeitragssatzung“ von der Tagesordnung abzusetzen da die Ausführungen der Verwaltung nach unserer Auffassung dem Antragsbegehren nicht gerecht werden. Zielsetzung ist eine Erleichterung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Hierzu benötigt die Politik eine solide Basis um eine sachgerechte und finanziell verantwortbare Entscheidung vornehmen zu können.
 
Da die Verwaltung sich bislang nicht in der Lage sieht, Zahlen für die Beratung vorzulegen, schlagen wir eine Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-

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