Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion einen „Fünf-Punkte-Plan“ erarbeitet um die Handlungsfähigkeit des Rates und der Verwaltung mit Blick auf die Entwicklung der städt. Finanzen zu erhalten. Diesen bitten wir dem Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung vorzulegen.
- Die Idee eines Innovationscampus Wesel ist mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Bietet ein solcher Campus doch erhebliche Chancen, den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Wesel nachhaltig und positiv zu entwickeln und derzeitig die einzige Chance, auf absehbare Zeit eine Veranstaltungshalle neu zu errichten. Dazu soll auf allen Ebenen um Unterstützung und Fördermöglichkeiten geworben werden.
- Zur Verbesserung der aktuellen Finanzlage soll die Verwaltung der regelmäßig tagenden Haushaltskonsolidierungskommission ein Maßnahmenpaket zur Beratung vorlegen. Dabei sollen voraussichtlich nicht vermeidbare Steueranpassungen sorgsam berechnet und mit ihren Auswirkungen für den Bürger und den Haushalt dargestellt werden. Es müssen aber auch alle Ausgaben auf den Prüfstand und weitere, notwendige Einnahmeverbesserungen geprüft werden. Zudem soll die Verwaltung abwägen, ob die Zahl der Ausschusssitzungen generell oder in einzelnen Bereichen reduziert werden kann um auch damit eine Kostensenkung zu erreichen.
- Das Schulbauprogramm soll im erforderlichen und finanzierbaren Umfang fortgesetzt werden. Die vorhergesagte Entwicklung der Schülerzahlen soll ständig kritisch begutachtet und dementsprechend eine Priorisierung der Um- und Ausbauten erfolgen.
- Zum Neubau der Feuerwache und des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke erwarten wir die grundlegenden Beschlüsse in den Dezembersitzungen des Rates und des Aufsichtsrates. Das Grundstück der jetzigen Hauptfeuerwache soll zukünftig, ebenso wie das Gelände des Heubergbades für Wohnbebauung –ggfs. durch die Bauverein AG - vorgesehen werden.
- Die Verwaltung soll weiter an der Umsetzung zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele in unserer Stadt arbeiten. Der Kauf von Zertifikaten wird dabei jedoch abgelehnt und es sollen ausschließlich Projekte in unserer Stadt finanziert werden, die aber auch für den Haushalt und damit für den Bürger bezahlbar bleiben. Förderprogramme der Stadt sollen - auch mit Blick auf die Zinsentwicklung für städt. Kredite - zunächst ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
-Fraktionsvorsitzender-