Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Wesel bitten Sie, den Landrat aufzufordern, dem Kreistag für das Haushaltsjahr 2025 eine Rückvergütung gezahlter Kreisumlagen in Höhe der Hälfte der bestehenden Ausgleichsrücklage vorzuschlagen.

Wie der Berichterstattung der Presse aktuell zu entnehmen war, hat der Kreis inzwischen eine Ausgleichsrücklage von annähernd 70 Millionen Euro gebildet. So erfreulich die Entwicklung an sich ist, muss doch festgestellt werden, dass der Kreis aufgrund des Umlagesystems nie in solche Notlagen geraten kann wie die Kommunen. Diese stehen seit Jahren vor enormen Herausforderungen und größtenteils finanziell unter erheblichem Druck. Dabei ist die Kreisumlage in jedem kreisangehörigen Haushalt eine der größten Einzelpositionen. Nicht zuletzt auch die Grundsteuerreform stellt eine weitere besondere Aufgabe für die Räte der Kommunen mit Blick auf einen Haushaltsausgleich dar.

Herr Landrat Brohl hat eine Ausfertigung dieses Schreibens erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Linz                       Ulrich Gorris                      Michael Oelkers