Die Sorge vor einer Verbreitung der neuen Corona-Mutationen haben aktuell zu einer Verlängerung des Lock-Downs und weiterer Einschränkungen bis mindestens zum 14.02.2021 geführt.Kontaktreduzierung wo immer möglich ist das Ziel, welches bekanntlich zur Schließung von zahlreichen Einrichtungen und insbesondere auch der Schulen geführt hat und weiterhin führt.
Daran sollte sich m. E. auch die Politik selbst orientieren und vermeidbare Sitzungen verschieben. Nur in den Fällen wo Fristen oder rechtliche Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung erfordern, sollte diese im angemessenen Rahmen (z. B. Dringlichkeitsentscheidung bzw. Verlagerung in die nächste Ratssitzung) erfolgen.
In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragen wir die geplanten Sitzungen bis mindestens zum 14.02.2021 abzusagen. Für die Ausschüsse, für die schon jetzt viele Anträge vorliegen, sollte nach Möglichkeit ein Ersatztermin zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender