Prüfer des Lanuv haben bekanntlich Verschmutzungen im Ablauf der Kläranlage festgestellt. Wie den Presseberichten zu entnehmen ist, könnte dies eine Zahlung „in Millionenhöhe“ nach sich ziehen. Offen ist den Berichten zu folge, ob eine Versicherung für die Summe einspringt oder ob sich dieser Zwischenfall auf die Abwassergebühren der Bürger auswirken könnte.Schon jetzt machen Vermutungen, Prophezeiungen und Spekulationen (insbesondere im politischen Umfeld) die Runde. Wir möchten gerne zur Versachlichung beitragen und beantragen in der Ratssitzung eine Erläuterung durch die städt. Rechtsabteilung, ob und in welchen Fällen es hier überhaupt zu einer Belastung für den Gebührenzahler kommen kann und wie sich die rechtliche Situation derzeitig darstellt.
Zudem beantragen wir, dass die Auswahl des „unabhängigen“ Gutachters, welcher die Störung und die Abläufe untersuchen soll, gemeinsam von Stadtwerke, Stadt und Gelsenwasser ausgewählt wird und dessen Untersuchungsauftrag zuvor miteinander abgestimmt wird.
Einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Rat bitten wir vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Wolfgang Lingk
-Fraktionsvorsitzender- -Vorsitzender des Aufsichtsrates-
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