Dem neu zu wählenden Stadtrat wird eine Reihe neuer Ratsmitglieder angehören. Daher beantragt die CDU-Fraktion, dass mit Beginn der neuen Ratsperiode Verwaltungsvorlagen, die dem Rat und seinen Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, künftig mit einer einführenden Zusammenfassung versehen werden.

Diese Zusammenfassung soll der eigentlichen Vorlage vorangestellt werden und die wesentlichen Inhalte und Ziele der Vorlage, die zentralen Entscheidungsfragen sowie ggfs. finanzielle oder strategische Auswirkungen kompakt und verständlich darstellen. Ziel ist es, sowohl Ratsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen erleichterten Zugang zu komplexen Verwaltungsthemen zu ermöglichen und die Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse zu erhöhen. Zu einer der nächsten Ratssitzungen wird die Verwaltung daher gebeten, ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und zu prüfen, inwiefern eine entsprechende Regelung dauerhaft in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen werden sollte.

Begründung:

Die Verständlichkeit und Zugänglichkeit kommunalpolitischer Inhalte ist ein wesentlicher Faktor für demokratische Teilhabe und Transparenz. Verwaltungsvorlagen sind häufig umfangreich und in ihrer fachlichen Tiefe nicht unmittelbar für alle neuen Ratsmitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Weiteres nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass die kommunalpolitische Arbeit in den Räten und Ausschüssen weitgehend ehrenamtlich erfolgt und bereits jetzt mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden ist, kann eine strukturierte, verständliche Einführung in jede Vorlage zudem eine spürbare Entlastung für die politische Arbeit schaffen.

Sie erleichtert den Einstieg in komplexe Sachverhalte, verbessert die Entscheidungsfindung und stärkt das Vertrauen in kommunale Prozesse. Darüber hinaus ermöglicht sie eine bessere Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit und unterstützt so eine breitere Beteiligung an der Kommunalpolitik.

Für die Erstellung solcher einführenden Zusammenfassungen kann die Verwaltung auf moderne Technologien zurückgreifen – insbesondere auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-gestützte Anwendungen können dabei unterstützen, aus umfangreichen Texten automatisiert prägnante Zusammenfassungen zu generieren und so den Aufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erheblich reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                                  André Nitsche
-Fraktionsvorsitzender-                -Ratsmitglied-