Wann kommt die Wettbürosteuer in Wesel? Diese Frage stellt sich aktuell auch mit Blick auf die weiterhin bestehende Haushaltssperre.Bereits mehrfach wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über die Einführung eine Wettbürosteuer diskutiert. Der politische Wille zur Einführung dieser Steuer in Wesel wurde von den Fraktionen einmütig bekundet. Vom Kämmerer mit Verweis auf noch ausstehende Gerichtsurteile und zuletzt mit Verweis auf eine fehlende Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, bislang jedoch vertagt.
Inzwischen führen immer mehr Städte diese Steuer ein um u. a. das Glücksspiel für örtliche Betreiber weniger attraktiv zu machen und auf diese Weise die Spielsucht einzudämmen. In der näheren Umgebung unlängst beispielsweise die Städte Borken und Stadtlohn. Drei Prozent des Wetteinsatzes sind als Steuer abzuführen!
Vom Städte- und Gemeindebund wurde die Mustersatzung bereits zum 8.12.2017 erstellt (siehe Anlage). Wir erwarten daher umgehend eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen und die Einnahmen spätestens für den Haushalt 2019 einzuplanen. Dieses Thema sollte ebenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Haushaltskonsolidierungskommission gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender