Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion vom 14.08.2024 haben Sie unmittelbar zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität eingeladen. Hintergrund für den Antrag der SPD sollen unsachliche Diskussionen mit dem Umgang von Auskiesungen sein und daher soll in einer Sondersitzung umfassend über die Situation in Wesel informiert werden.

Aus diesem Grund eine Sondersitzung einzuberufen, halten wir für falsch und sachlich auch nicht geboten. In der Weseler Politik gibt es diese Diskussionen ebenso wenig, wie es aktuelle Anlässe in unserer Stadt dafür gibt. Wenn nun die Kiesunternehmen im Ausschuss berichten sollen, werden sie dort allenfalls die bereits gut informierten Ausschussmitglieder und als Zuschauer (wenn überhaupt) vermutlich überwiegend Kritiker von Auskiesungen vorfinden. Wir haben also aktuell keine Beschlüsse zu fassen, daher auch keinen weiteren Informationsbedarf. Die eventuell anwesenden Kritiker werden die Unternehmen auch in einer solchen Sondersitzung nicht überzeugen. Wozu soll diese Sondersitzung also dienen? Denn eines ist klar: Sie verursacht zusätzliche Kosten und bindet in der Vor- und Nachbereitung Arbeitszeit der Verwaltung, die die Politik gerade bei der aktuellen Haushaltslage in nicht wirklich dringenden Angelegenheiten unbedingt vermeiden soll.

Zwar steht es Fraktionen nach der Geschäftsordnung frei, derartige Sondersitzungen zu beantragen, es sollte nach unserer Auffassung dazu aber immer eine aktuelle Sachlage gegeben sein und damit verbunden auch Beschlüsse erforderlich werden. Beides ist nach unserer Kenntnis nicht der Fall! Wir bitten Sie daher, auf die SPD mit dem Ziel der Rücknahme des Antrages auf eine Sondersitzung einzuwirken. Auch zur Vermeidung unnötiger Kosten werden wir jedenfalls an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Die Kiesunternehmer können gerne zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses eingeladen werden, wenn es dann aktuelle Anlässe für Beratungen und Beschlüsse gibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Linz                                                    Ulrich Gorris                                           Michael Oelkers