Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sind auch in schwierigen Zeiten bereit Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen!

Nach Darstellung des Kämmerers in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.23 sind aktuell starke Einbußen beispielsweise bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, eine nicht unerhebliche Schieflage der Finanzen könnte daher eintreten.

Der Rat hat den aktuellen Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Daher möchten wir, entgegen der Aufforderung der SPD-Fraktion zur sofortigen Verhängung einer Haushaltssperre, die Verantwortung zur Freigabe von Haushaltsmitteln nicht auf den Kämmerer abwälzen, sondern gemeinsam beraten welche Maßnahmen ggfs. verschoben oder eingespart werden können. 

Daher beantragen wir folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Darüber hinaus wird der Kämmerer gebeten, die Fraktionsvorsitzenden schnellstmöglich über eine drohende Haushaltssperre zu informieren und an den Überlegungen zur Freigabe, bzw. Sperrung freiwilliger Ausgabepositionen zu beteiligen. Auch in finanziell herausfordernden Situationen sollte die politische Handlungsfähigkeit des Rates, soweit möglich erhalten bleiben.

Zur Sicherung eines zeitnahen Informationsaustausches schlagen wir vor, bis zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024 die Haushaltskonsolidierungs-kommission einmal im Monat tagen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Linz                            Ulrich Gorris                            Michael Oelkers