Aufgrund der Anträge der CDU-Fraktion vom 10.05.2019 und vom 03.03.2020 hat der Ausschuss am 04.03.2020 einstimmig seinen Willen bekundet, ein durchgängiges Radfahren auch auf den linksrheinischen Deichkronen zu ermöglichen. Die Verwaltung wurde gebeten, bis zum Sommer 2020 zu prüfen, wie eine Lösung erreicht werden kann, welche Kosten entstehen und ob es Fördermöglichkeiten gibt.In der Vorlage zur Sitzung am kommenden Mittwoch geht die Verwaltung weder auf die Anträge der CDU noch auf den Beschluss des Ausschusses ein. In der Sitzung haben Sie ferner zugesagt, noch vor den Sommerferien eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen und bei der Bezirksregierung eine Aussage zu Fördermöglichkeiten zu erhalten.
Stattdessen listen Sie jetzt eine Reihe ungeklärter Fragen auf. Liegen die Zeitverzögerungen und Versäumnisse ausschließlich beim Deichverband? Gibt es inzwischen Verabredungen zu weiteren Gesprächen? Hierzu, sowie über die geplanten weiteren Schritte erbitten wir eine Stellungnahme in der Sitzung am 26.08.2020.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz Sebastian Hense
Fraktionsvorsitzender Stellvtr. Fraktionsvorsitzender