Die CDU-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung, ggfs. im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung, herbeiführen zu lassen:

die CDU-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung, ggfs. im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung, herbeiführen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (sowie die Betreuung im offenen Ganztag) für den Monat Juni 2021 auszusetzen und die bereits für den Monat Mai eingezogenen Beträge schnellstmöglich zurückzuerstatten.

Begründung:

Die Landesregierung hat entschieden, für die Monate Mai und Juni 2021 die Kosten für den Wegfall der Elternbeiträge zur Hälfte zu übernehmen. Der Haushaltsausschuss des Landes NRW hat die Mittel dafür bereits bereitgestellt.

Daher fordern wir, dass die Stadt die Eltern finanziell entlastet, indem sie auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat Juni 2021 verzichtet und die bereits eingezogenen Beiträge für den Monat Mai schnellstmöglich zurückerstattet. Aus eigenen Haushaltsmitteln soll die Stadt für 50% der entstehenden Kosten aufkommen. Somit können die Eltern in Wesel, die nach wie vor auf Grund der Corona-Pandemie vielfachen Belastungen ausgesetzt sind, zumindest finanziell etwas entlastet werden. Die schnellstmögliche Umsetzung des Beschlusses sollte auch vor dem Hintergrund geschehen, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Die vom Landtag bewilligten Anteile für die Monate Mai und Juni werden ja in jedem Fall zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Madeleine Feldmann             Karl-Heinz Ortlinghaus
Ratsmitglied                           Sachkundiger Bürger