Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 4. Mai 2022 zum Thema Schaffung von preisgünstigem und öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel. Wir fordern die Verwaltung auf, Strategien und Konzepte vorzustellen, wie das Angebot an preisgünstigem und an öffentlich gefördertem Wohnraum in Wesel vor dem Hintergrund eingeschränkter Bauflächenpotenziale verbessert werden kann. Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Flächen sind für die Entwicklung von Bauvorhaben in den nächsten Jahren nutzbar? - Welche Vorgaben in Bebauungsplänen sind geeignet, die oben genannten Ziele zu erreichen? - Wo genau plant die Stadtverwaltung, mit welchen Vorgaben die Ziele zu erreichen?

Begründung:
In der Sitzung des Sozialausschusses am 16.9.2021 hat Dezernent R. Benien einen Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum dargestellt. Im Ausschuss wurde deutlich, das zusätzlich zu dem über Wohnberechtigungsscheine erfassten Bedarf, auch weitere Nachfrage an preisgünstigem Wohnraum in Wesel besteht. Bisher hat die Stadtverwaltung nicht dargestellt, mithilfe welcher Strategien und Konzepte die Schaffung bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraums in Wesel gefördert werden kann. „Sozialausschuss 16.09.2021 (zur Kenntnis, öffentlich) Berichterstattung: Dez. III R. Benien

Schlussfolgerungen:
- In Wesel besteht ein Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum.
- Es besteht eine Konzentration des öffentlich geförderten Wohnraums in den städtischen Bezirken der Stadt; der bis 2031 prognostizierte Rückgang wird diesen Zustand weiter verschärfen, auch wenn der absolute Rückgang des öffentlich geförderten Wohnraums in den Bezirken Feldmark und Lackhausen am stärksten ausfällt.
- In Zukunft sind vor allem kleine, barrierefreie Wohneinheiten für ältere Menschen und
größere Wohnungen für Familien gefragt. Die Stadtverwaltung nimmt seit Jahren bei der Mitwirkung im Genehmigungsverfahren des Kreises Wesel entsprechend Einfluss.
- Eine zentrale Herausforderung besteht darin, der Konzentration des öffentlich geförderten Wohnraums in den innerstädtischen Bezirken der Stadt durch gezielte Stadtentwicklung entgegen zu wirken und neue Wohneinheiten dennoch in Gebieten mit ausgebauter (sozialer) Infrastruktur anzusiedeln.“

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag vom 04.02.2021 zur Berücksichtigung des Wohnbedarfs in der Bauleitplanung, dessen Beantwortung bisher noch aussteht. Wir regen darüber hinaus an, dass bei künftigen Vergaben von Grundstücken die Errichtung von Mietwohnhäusern im geförderten Wohnungsbau in angemessenem Maße berücksichtigt wird. Dies sollte idealerweise zur Bedingung in einem Teil der Kaufverträge aufgenommen werden.

Wir bitten diesen Antrag auch dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksangelegenheiten in Hinblick auf die Grundsätze für die Vergabe von städtischen Grundstücken zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                             Ulrich Gorris                           Michael Oelkers
CDU                                        Bündnis90/Die Grünen          FDP