Gründung einer Entwicklungsgesellschaft

Nach weiteren Gesprächen zeichnet sich nunmehr eine noch bessere Möglichkeit zur erfolgreichen Gründung einer Entwicklungsgesellschaft ab. Wir wünschen daher, neben einer Beteiligung der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe und den Stadtwerken auch eine Beteiligung der Bauverein Wesel AG.

Eine Aktivierung der Berliner Tor GmbH ist allerdings wenig geeignet den Zielen einer solchen Entwicklungsgesellschaft gerecht zu werden. Da diese auch nicht per Ratsbeschluss erfolgen kann, lehnen wir diesen Vorschlag hiermit ab und legen nachfolgenden, ergänzenden Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vor:
Die Vertreter der Stadt Wesel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH werden angewiesen, zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke die Beratung zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft von Stadtwerke Wesel GmbH, der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe sowie der Bauverein Wesel AG zu beantragen und die Geschäftsführung mit Verhandlungen zur Gründung einer solchen Gesellschaft zu beauftragen. Der Rat der Stadt Wesel weist den Vertreter der Stadt Wesel in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Bäder GmbH an, den Vertreter der Städtischen Bäder GmbH in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Wesel GmbH anzuweisen, einen gleichlautenden Beschluss herbeizuführen.

Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Bauverein Wesel AG sowie im Verwaltungsrat der Nispa werden angewiesen, die Geschäftsführungen dieser Unternehmen bei der Gründung der Entwicklungsgesellschaft zu unterstützen und ggfs. in den dortigen Gremien zu treffenden Beschlüsse in diesem Sinne zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz                           Ulrich Gorris                     Michael Oelkers