CDU und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag an die Bürgermeisterin:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
heutigen Presseberichten zufolge herrscht wegen Anhörungsbriefen zur Niederschlagswasserentsorgung bei Blumenkamper Bürgern große Aufregung. Der Zeitpunkt und auch die Vorgehensweise stoßen auf Ablehnung.
CDU und SPD erwarten umgehende Aufklärung des Vorgangs durch den Kämmerer.
Zur Sondersitzung der Fraktionsvorsitzenden am kommenden Montag erwarten wir dabei insbesondere die Beantwortung folgender Fragen:
- Warum wurde keine Informationsveranstaltung durchgeführt?
- Woher kommen die Hinweise auf Fehleinleitungen und seit wann sind diese bekannt?
- Weshalb scheint dem Kämmerer der jetzige Zeitpunkt für die Anhörungsbriefe geeignet?
- Wieso und auf welche Rechtsgrundlage gestützt müssen die angeschriebenen Bürger der Stadt ihre Nettoeinkünfte offenbaren? Sind ähnliche Aktionen auch in anderen Stadtteilen geplant?
- Warum wurden auch die Fraktionen über diesen Vorgang nicht informiert?
Mit freundlichen Grüßen
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Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
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Ludger Hovest
SPD-Fraktionsvorsitzender
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