Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit Jahren warten die Büdericher auf die Umsetzung der Pläne zur Umgestaltung der Weseler Straße. In Aussicht gestellte Fördermöglichkeiten haben bislang immer wieder zu Verzögerungen geführt. Durchgeführte Einzelmaßnahmen finden wenig Akzeptanz in der Bevölkerung, dies zeigt auch die aktuelle Diskussion über die Ampelabschaltung. Zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erwarten wir einen Bericht über den aktuellen Stand der Förderaussichten und der Umbaumaßnahmen.
Auch halten wir weitere Gespräche zwischen Bürgerforum und Stadtplanern für zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Begleittext zum Antrag „Umbauplanungen Weseler Straße“
Öffentliche Diskussionen machen in letzter Zeit immer mehr deutlich, dass - nicht nur in Wesel - die Bürger verstärkt in Entscheidungsprozesse durch entsprechende Information einbezogen werden möchten.
Parteienstreit und Schuldzuweisungen lehnen sie ab und erwarten stattdessen Lösungen und Transparenz. Zur Versachlichung der Diskussion möchten wir auf den bereits vor Jahren verabschiedeten Ratsbeschluss zur Umgestaltung der Weseler Straße verweisen.
500.000,- Euro wurden für Umgestaltungspläne in den Haushalt eingestellt. Diese basieren auf den Vorschlägen des Bürgerforums. Dabei haben sich viele Büdericher Bürger eingebracht und mit Begleitung der Stadtplaner ein Konzept erarbeitet.
In diesem Zusammenhang wurden neben der Ampelabschaltung auch Tempo 30, Umbau der Kreuzungsbereiche, Veränderung der Parkplätze und Vorfahrtsregelungen etc. angeregt. Die Umsetzung in einem Wurf wäre sicher auf eine breitere Akzeptanz getroffen wie die bisherigen schrittweisen Veränderungen, auch wenn diese der Politik durch Fachleute empfohlen wurden.
Die CDU-Fraktion steht zu den getroffenen Beschlüssen, erwartet aber in der Sache kurzfristig den bereits in der Sitzung besprochenen und von uns ausdrücklich beantragten Zebrastreifen und endlich in der Umsetzung des Konzeptes voranzukommen.
Für die Ablehnung des von den Grünen im vergangenen Jahr eingebrachten Antrag gab es gute Gründe (weil wir am Konzept des Bürgerforums festhalten), weshalb diese Ablehnung ja auch von allen Fraktionen erfolgte. Seinerzeit verfolgten die Grünen nämlich das Ziel, die bereits im Haushalt bereit gestellten Gelder nicht für die Weseler Straße, sondern für die Grundschule einzusetzen.
Das hat die CDU verhindert und trotzdem für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule gesorgt.
Mit unserem jetzigen Antrag möchten wir mehr Transparenz erreichen und den Fortgang des Projektes vorantreiben.