Panorama-Straßenbilder & Datenschutz

In der Sitzung des Rates vom 09.03.2021 berichtete Herr Coralic u. A. über das Geoportal und die bevorstehende Aufnahme von 360° Panorama-Straßenbildern.

Zu diesem Punkt stellen sich uns noch einige Fragen, deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gebäude und Digitalisierung erbitten.

1.) Wo erfolgt die Speicherung der entsprechenden Daten? Erfolgt diese auf städtischen Servern? Servern des kommunalen Rechenzentrums? Oder werden die Daten beim externen Dienstleister oder gar außerhalb der EU gespeichert?

2.) Werden diese Straßenbilder im Geoportal nur für interne (also städtische) Anwender*innen verfügbar sein oder wird auch ein externer Zugriff durch die Bürger*innen möglich sein?

3.) Wenn nur ein interner Zugriff möglich sein sollte: Besteht hier ggf. auch die Möglichkeit für städtische Unternehmen (bspw. Stadtwerke Wesel) auf diese Daten zuzugreifen und so ggf. Synergien zu nutzen?

4.) Im Rahmen früherer Befahrungen durch Google (Stichwort: Google StreetView) widersprachen viele Bürger*innen der Nutzung der Bilder ihrer (Wohn-)Objekte. Wenn Weseler Bürger*innen einer Nutzung der Bilder widersprechen und eine Verpixelung ihrer (Wohn-)Objekte wünschen/fordern, an wen müssten sich die Bürger*innen hierfür wenden? Sind entsprechende Personalkapazitäten zur Bearbeitung dieser Widersprüche vorhanden? Wie lange würde der Prozess vom Eingang der Mitteilung bis zur erfolgten Verpixelung dauern?

5.) Wie werden die Bürger*innen über die geplante Befahrung und – sofern vorhanden – die Widerspruchsmöglichkeit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Geerißen                                    Thorsten Müller
Ratsmitglied                              Vorsitzender des Ausschusses
                                                 für Gebäude & Digitalisierung